Mitwirkungsverfahren zu den Aushubdeponien im Oberen Fricktal

Von Rolf Schmid, 6. Januar 2017

Die SP Bezirk Laufenburg hat sich am Mitwirkungsverfahren für den geplanten Richtplaneintrag beteiligt und sich mit folgender Begründung gegen die Umzonung der Landwirtschaftsgebiete im Buech (Gemeinde Herznach) zum Deponiegelände ausgesprochen.

 

  1. Das betroffene Gebiet ist Teil des Juraparks Aargau, Wildwechsel- und Naherholungsgebiet für die gesamte Region. Das Projekt der Aushubdeponie steht in krassem Konflikt mit den Nachhaltigkeitszielen des Juraparks.

 

  1. Durch die Deponie entsteht ein massives Mehrverkehrsaufkommen primär für die Gemeinden Ueken und Zeihen. Beide Gemeinden erfahren keinen Nutzen durch die Deponie und geniessen darüber hinaus kein Mitspracherecht. Dieses obliegt in erster Linie der Gemeinde Herznach.

 

  1. Die SP Bezirk Laufenburg erkennt keinen nachhaltigen, volkswirtschaftlichen Nutzen aus der Deponie, sondern nur die Gewinnoptimierung für private Aushubunternehmen. Die kantonalen Vorgaben sehen vor, dass der Aushub regional gelagert wird und deshalb kein Import aus anderen Gebieten erfolgen soll. Damit die Anlage im Buech rentabel betrieben werden kann, muss jedoch zwingend mind. 30% Aushub aus anderen Kantonen und dem unteren Fricktal importiert werden. Somit werden beide Aspekte missachtet.

 

  1. Das intransparente Selektionsverfahren für die Deponiestandorte erweckt den Zweifel an der tatsächlichen Verträglichkeit für Umwelt und Bevölkerung. Es steht der Verdacht im Raum, dass nur wirtschaftliche Aspekte den Ausschlag für die Standortwahl gegeben haben.

 

  1. Bei Deponien solcher Grössenordnung entsteht immer ein Schaden für Natur und Anwohner, dass dabei einzelne Unternehmen kräftig mitverdienen ist gesamtwirtschaftlich fragwürdig. Die möglicherweise resultierenden Steuermehreinnahmen fliessen umgehend in die Renovation der massiv befahrenen Zufahrtsstrassen. Zudem erleiden die Gemeinden als Wohnstandorte einen Attraktivitätsverlust und die Liegenschaftseigentümer erfahren eine Wertverminderung ihrer Immobilien.

 

Für die SP Bezirk Laufenburg steht fest: Deponien braucht es ausserhalb von Siedlungsgebieten und unter kürzester Anbindung an Schnellstrassen und Autobahnen. Die Politik hat sich dafür einzusetzen, dass die Wiederaufbereitung von Aushub weiter vorangetrieben wird und möglichst wenig Veränderung für Umwelt und Natur entsteht. Die Emissionen durch Lärm und Verkehr sind auf ein Minimum zu reduzieren, für die entstehenden Kosten haben ausnahmslos die Verursacher, also die Betreiberfirmen und Zulieferer aufzukommen.

 

Wer sich ebenfalls am Verfahren beteiligen möchte, tut dies bis spätestens 20. Januar 2017 unter: https://www.ag.ch/de/bvu/raumentwicklung/richtplanung/mitwirkungsformular_deponiestandorte_fricktal_regio/mitwirkungsformular_deponiestandorte_fricktal_regio_1.jsp

 

Weitere Informationen zum Projekt „Buech“ in Herznach finden sich auf: http://erhalt-buech.ch/