• Der Wahlsonntag vom 23. Oktober war für die Sozialdemokratische Partei im Bezirk Laufenburg auf ganzer Linie ein riesiger Erfolg! Das erklärte Ziel den Sitz von Elisabeth Burgener zu halten und den Wähleranteil leicht zu steigern, wurde mit einem Plus von 4.82% (auf neu 18.87%) und einem zweiten Sitz im Kantonsparlament sensationell übertroffen.

    Mit Colette Basler (Zeihen, neu) und Elisabeth Burgener Brogli (Gipf-Oberfrick, bisher) sendet die SP Bezirk Laufenburg eine Delegation geballter Ladung Frauenpower, Sachkompetenz und Konstruktivität nach Aarau. Die Freude ist riesig!

    Gemeinsam mit den beiden Grossrätinnen setzt sich die ganze Partei in den kommenden vier Jahren für ein Ende der Abbauwut und mehr Lebensqualität ein. Für den Aargau, für das Fricktal, für den Bezirk Laufenburg.

    Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung der zahlreichen Helferinnen und Helfer und besonders für das Vertrauen der Wählerschaft!

    Die Bezirkspartei gratuliert zudem Urs Hofmann zu seiner Wiederwahl mit dem Glanzresultat von mehr als 94’000 Stimmen. Yvonne Feri hat mit rund 47’000 Stimmen ein tolles Resultat erzielt. Im zweiten Wahlgang vom 27. November unterstützen wir sie tatkräftig und helfen mit den zweiten linken Sitz in der Aargauer Regierung zu sichern.

  • Das Fuder ist definitv überladen

    Die Unternehmenssteuerreform 3 sollte ursprünglich zur Aufhebung von Steuerprivilegien für Holding- und Kapitalgesellschaften dienen. Diese Funktion ist aktuell zwar weiterhin Hauptargument der Befürworter, aber in finanzieller Hinsicht absolute Nebensächlichkeit. Die Vorlage beschränkt sich nicht nur mehr auf die Aufhebung solcher Vorteile, sondern gewährt neue Schlupflöcher mit milliardenschweren Folgen. 3 bis 4 Milliarden Franken sind es alleine beim Bund, woher das fehlende Geld kommt ist völlig unklar. Viele Unternehmen, die nicht von diesen Privilegien profitieren haben ihren Sitz in der Schweiz weil unser Land gut ausgebildete Angestellte, hervorragende Infrastrukturen und soziale Sicherheit bietet. Diese Faktoren kosten enorm viel Geld. Geld, was uns nach der Unternehmenssteuerreform mit Gewissheit fehlt. Die Vorlage braucht dringend eine Generalüberholung, in erster Linie um das finanzielle Risiko und die Unsicherheit für den Bund und die Kantone zu reduzieren. Genau so, wie es schliesslich alle Unternehmungen auch tun. Mit Spekulationen über eventuell steigende Einnahmen oder die Abwanderung von Firmen, die ohnehin nur wenige Angestellte beschäftigen (Kapitalgesellschaften), leistet man dazu keinen Dienst. Deshalb NEIN zur Unternehmenssteuerreform 3

    Investitionen finden woanders statt

    Die Statistik belegt unbefangen, dass Firmen in der Schweiz immer weniger ihrer Gewinne reinvestieren. Das Geld fliesst mehrheitlich an die Eigentümer ins Ausland ab. Für die Qualität der Bildung und der Infrastruktur kommt mehrheitlich die öffentliche Hand und somit die Steuerzahlenden nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf. Wie sieht es nun mit diesem Grundsatz aus, wenn wir Unternehmen plötzlich überhöhte oder fiktive Abzüge gewähren? Einen Zins auf dem eigenen Vermögen oder 150% effektiver Ausgaben von den Steuern abziehen? Zur gleichen Zeit müssen Privatpersonen jede noch so kleine Auslage in der Steuererklärung genau nachweisen oder aus akzeptablem Gerechtigkeitsgedanken wird den Liegenschaftseigentümern ein Eigenmietwert aufgerechnet. Diese Missverhältnis gilt es zu verwerfen und die Unternehmenssteuerreform abzulehnen.

    Eine einfache Rechnung ohne Drohungen

    Diverse Kantone oder Staaten beweisen, die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmungen erweist sich als Boomerang für die Staatsfinanzen. Im globalen Vergleich haben sämtliche Schweizer Kantone rekordverdächtig tiefe Steuersätze. Bei einer solchen Ausgangslage liegt die ein zusätzlicher Nutzen aus erneuten Steuersenkungen wie bei der USR lll enorm hoch und ist wohl längstens ausser Reichweite. Am Beispiel Luzern lässt sich diese These veranschaulichen. Der Ertrag der Unternehmenssteuern ist trotz Millionenentlastung vor einigen Jahren nach wie vor nicht über das alte Niveau angestiegen, obwohl die Gewinne der Firmen in der gleichen Zeit fett gewachsen sind. Immer wieder ist zu lesen, dass der Bund bei Annahme der USR lll in der Übergangszeit teilweise für die Milliardenlöcher aufkommt, doch was passiert wenn nun nach deren Ablauf die Einnahmen immer noch nicht ausreichend hoch sind? Zudem stellt sich die Frage, ob der Aargau mit seiner desolaten Finanzlage aktuell in der Verfassung ist, nochmals auf Einnahmen zu verzichten, nur um zu hoffen, dass diese eventuell in ein paar Jahren wieder ansteigen? Solche Unsicherheiten gilt es zu verhindern. Nein zur Unternehmenssteuerreform!

    Grundsatzfrage bei Unternehmenssteuern

    In der ganzen Diskussion um die Besteuerung von Unternehmensgewinne darf man nicht vergessen, dass die Arbeitnehmenden, also Lohnbezüger auf ihrem Einkommen wesentlich höher besteuert werden. Während sich für sie keine Möglichkeit bietet ihre Steuerlast zu brechen oder sich ihr gar zu entziehen, obwohl sie tagtäglich dafür aufstehen und eine Leistung erbingen. Unternehmen haben in dieser Hinsicht ganz andere Privilegien und können ihre Gewinn von Land zu Land verfrachten, um möglichst der Steuerbelastung zu entkommen. Die aktuelle Reform der Schweizer Gesetzgebung leistet dieser Tatsache aber keine Abhilfe, auch wenn sie ursprünglich dazu initiert werden musste. Mit den Kompensationen für die wegfallenden Vorteile wird die tiefe Besteuerung von Dividenden und anderen Kapitalerträgen weiter voran getrieben und gefestigt. Weiterhin gilt also der Grundsatz, dass Einkommen wofür man keine Aufwand betreibt (Kapitalerträge) weitaus tiefer besteuert wird, als der Lohn aus der Arbeit. Auf den milliardenschweren Dividenenbezügen der Firmeninhaber und Eigentümer sind nicht einmal AHV-Beiträge geschuldet. Diese Tatsache sind ein Hohn für alle Erwerbsätigen und Rentner. Kapitaleinkünfte müssen künftig höher besteuert werden, als Lohneinkommen. Ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform bietet dazu einen ersten Schritt.

  • In Gipf-Oberfrick begrüsste  Schulpflegspräsidentin Monika Consoni  die sehr zahlreich erschienen Zuhörer zur Informationsveranstaltung über den Lehrplan 21 hinsichtlich der Abstimmung vom 12. Februar. Eingeladen hatten die beiden Ortsparteien CVP und SP sowie die Schule Gipf-Oberfrick mit dem Ziel, die Inhalte des Lehrplans 21 sowie die Absicht der Initiative „ Ja zu einer guten Bildung – nein zum Lehrplan 21“ zu erklären und zu diskutieren. Martin Steinacher, Grossrat der CVP aus Gansingen, wies darauf hin, dass der Lehrplan 21 die inhaltliche Umsetzung  der Harmonisierung des Schulwesens ermöglicht und somit ein Abseitsstehen des Kantons Aargau verhindert. Ein Sonderfall für den Kanton Aargau würde erstens den Volkswillen nicht umsetzen und zweitens die Ausbildung an der Fachhochschule Nordwestschweiz erschweren. Die zweite Referentin Colette Basler, Grossrätin SP, Reallehrperson und Schulpflegspräsidentin Zeihen, erläuterte den Lehrplan 21 und zeigte auf, dass die definierten Kompetenzen nach wie vor auf Wissen und Können aufbauen und zu keiner Schulreform führen. Beide Referenten wiesen darauf hin, welche Konsequenzen eine Annahme der Initiative hätten und rieten von diesem starren Korsett ab, das die Entwicklung der heutigen Schule erschweren würde. Die rege benutze Frage- und Diskussionsrunde zeigte auf, wie komplex die Inhalte des Lehrplans 21 sind. Eine gute Bildung möchten alle Anwesenden, den Weg dazu sehen Befürworter und Gegner der Initiative jedoch unterschiedlich.

    Die SP Bezirk Laufenburg ist überzeugt, dass die Änderung des Schulgesetzes („Ja zu einer guten Bildung“ die Aargauer Volksschule an der Harmonisierung hindert und ihr ein starres Korsett auferlegt, mit dem Änderungen am Fächerkatalog oder bei der Fremdsprachenregelung nur noch schwer durchsetzbar sind. Zudem verursacht ein möglicher Alleingang immense Kosten bei der Erstellung der Schulbücher sowie der Ausbildung der Lehrkräfte an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Aus diesen Gründen braucht es am 12. Februar zwingend ein NEIN zur Initiative.

  • Die SP Bezirk Laufenburg hat sich am Mitwirkungsverfahren für den geplanten Richtplaneintrag beteiligt und sich mit folgender Begründung gegen die Umzonung der Landwirtschaftsgebiete im Buech (Gemeinde Herznach) zum Deponiegelände ausgesprochen.

     

    1. Das betroffene Gebiet ist Teil des Juraparks Aargau, Wildwechsel- und Naherholungsgebiet für die gesamte Region. Das Projekt der Aushubdeponie steht in krassem Konflikt mit den Nachhaltigkeitszielen des Juraparks.

     

    1. Durch die Deponie entsteht ein massives Mehrverkehrsaufkommen primär für die Gemeinden Ueken und Zeihen. Beide Gemeinden erfahren keinen Nutzen durch die Deponie und geniessen darüber hinaus kein Mitspracherecht. Dieses obliegt in erster Linie der Gemeinde Herznach.

     

    1. Die SP Bezirk Laufenburg erkennt keinen nachhaltigen, volkswirtschaftlichen Nutzen aus der Deponie, sondern nur die Gewinnoptimierung für private Aushubunternehmen. Die kantonalen Vorgaben sehen vor, dass der Aushub regional gelagert wird und deshalb kein Import aus anderen Gebieten erfolgen soll. Damit die Anlage im Buech rentabel betrieben werden kann, muss jedoch zwingend mind. 30% Aushub aus anderen Kantonen und dem unteren Fricktal importiert werden. Somit werden beide Aspekte missachtet.

     

    1. Das intransparente Selektionsverfahren für die Deponiestandorte erweckt den Zweifel an der tatsächlichen Verträglichkeit für Umwelt und Bevölkerung. Es steht der Verdacht im Raum, dass nur wirtschaftliche Aspekte den Ausschlag für die Standortwahl gegeben haben.

     

    1. Bei Deponien solcher Grössenordnung entsteht immer ein Schaden für Natur und Anwohner, dass dabei einzelne Unternehmen kräftig mitverdienen ist gesamtwirtschaftlich fragwürdig. Die möglicherweise resultierenden Steuermehreinnahmen fliessen umgehend in die Renovation der massiv befahrenen Zufahrtsstrassen. Zudem erleiden die Gemeinden als Wohnstandorte einen Attraktivitätsverlust und die Liegenschaftseigentümer erfahren eine Wertverminderung ihrer Immobilien.

     

    Für die SP Bezirk Laufenburg steht fest: Deponien braucht es ausserhalb von Siedlungsgebieten und unter kürzester Anbindung an Schnellstrassen und Autobahnen. Die Politik hat sich dafür einzusetzen, dass die Wiederaufbereitung von Aushub weiter vorangetrieben wird und möglichst wenig Veränderung für Umwelt und Natur entsteht. Die Emissionen durch Lärm und Verkehr sind auf ein Minimum zu reduzieren, für die entstehenden Kosten haben ausnahmslos die Verursacher, also die Betreiberfirmen und Zulieferer aufzukommen.

     

    Wer sich ebenfalls am Verfahren beteiligen möchte, tut dies bis spätestens 20. Januar 2017 unter: https://www.ag.ch/de/bvu/raumentwicklung/richtplanung/mitwirkungsformular_deponiestandorte_fricktal_regio/mitwirkungsformular_deponiestandorte_fricktal_regio_1.jsp

     

    Weitere Informationen zum Projekt „Buech“ in Herznach finden sich auf: http://erhalt-buech.ch/