• Noch vor wenigen Monaten versprach die Post, bei der Ablehnung der „Service Public“-Initiative die Poststellen und den Service Public zu erhalten. In der Zwischenzeit kündigt die Post in den Medien einen Abbau von weiteren 500-600 Poststellen schweizweit an. In Absprache mit der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion versucht die Post ihre Schliessungspläne breiter abzustützen, um danach die betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie mit einer Postagentur abzuspeisen. Agenturstellen sind auf den ersten Blick attraktive Alternativen, haben sie doch länger geöffnet und bieten vergleichbare Angebote wie die Poststelle. Im Schatten dieser Entwicklung findet ein Abbau von Stellen statt, die Lagerkapazitäten der Dorfläden geraten an ihre Grenzen und das Verkaufspersonal gerät durch die Erweiterung der Aufgaben weiter unter Druck. Darüberhinaus ist vielerorts von der Schliessung der Dorfläden zu hören – Was passiert im Anschluss mit der Post? Wird der Betrieb der Agentur letzlich gar zur Aufgabe der Gemeindeverwaltung?

    Im Fricktal gibt es aktuell Druck auf verschiedene Bereiche im Service public. Aus Kostengründen wird im Jahrestakt über den Austritt aus dem Tarifverbund Nordwestschweiz debattiert, das Gesundheitszentrum Fricktal könnte in wenigen Jahren auf einen Standort in Rheinfelden reduziert werden, die Poststellen in Gipf-Oberfrick, Herznach und Frick sind gemäss einer Publikation der Post von der Schliessung gefährdet. Mettauertal und Eiken befinden sich im Schliessungsprozess.

    Diese ungesunden Entwicklungen dienen als Symbol für den Ausverkauf und Abbau beim Service Public. Einrichtungen wie die Post, die SBB oder öffentliche Spitäler haben einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen und sich nicht primär nur an der Rentabilität ihrer Betriebe zu orientieren. Ziel dieser Organisationen muss es sein den ungehinderten Zugang zu alltäglichen Diensten wie medizinischer Versorgung und Mobilität für alle Teile der Bevölkerung sicher zu stellen. Aus diesem Grund stehen diese Einrichtungen auch im Besitz der Öffentlichkeit. Es gilt daher wieder Einfluss auf die steigenden Managerlöhne, den Personalabbau und die Privatisierungsträume der bürgerlichen Mehrheit zu nehmen. Die SP Bezirk Laufenburg fordert konstruktive Lösung zum Wohle aller Beteiligten und nicht nur eine Bereicherung und Bevorteilung einiger weniger.

    Unterschreiben Sie noch heute die Petition der SP Gipf-Oberfrick zur Erhaltung der Poststelle.

    Hier geht es zum Unterschriftenbogen: Petition Poststelle Gipf-Oberfrick

     

  • Am 21. Mai befindet das Stimmvolk darüber, ob sich der Kanton Aargau in Zukunft die soziale Sicherheit wieder mehr Kosten lassen darf oder vielmehr muss. Die Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien verlangt eine moderate Erhöhung der Prämienverbilligungsbeiträge, damit kein Haushalt mehr als 10% seiner Einkünften für die Prämien der Grundversicherung aufzuwenden hat. Diese Massnahme muss und soll einhergehen mit den längst überfälligen Bemühungen, die Kosten im Gesundheitsbereich mit alternativen Versicherungsmodellen sowie Neuberechnungen der Tarifverträge langfristig zu senken. Bis dahin braucht es aber für viele Haushalte im Aargau dringend mehr Entlastung. Seit den Steuergesetzrevision in den letzten zehn Jahren fehlt dem Kanton bekanntlich an allen Ecken und Enden Geld. Mit dieser Begründung ist es denn auch nicht möglich, die unsozialen Sparrunden bei den Prämienverbillgungen wieder rückgängig zu machen. Von den marginalen Steuersenkungen für den Mittelstand spürt dieser längst keine Wirkung mehr, zu gross sind die Preiserhöhungen bei Mieten und Prämien. Für Vermögende und Personen mit hohen verfügbaren Einkommen resultiert aber nach wie vor eine Ersparnis gegenüber früheren Jahren. Willkommen im neoliberalen Kanton Aargau. Mein Vorschlag: Machen wir die Steuergesetzrevisionen doch wieder rückgängig. Bis heute haben diese weder zu mehr Steuereinnahmen, noch zu einem versprochenen Zuwachs an Arbeitsplätzen und Unternehmungen geführt. Erhöhen wir die Steuerlast von Vermögenden und Gutverdienenden wieder auf ein schweizweit durchschnittliches Niveau und erhalten dadurch wieder 250 Millionen Franken mehr an Steuern. Gelöst sind damit längst nicht alle Sorgen, wohl könnte damit aber die für viele Haushalte und Familien erdrückende Last der Krankenkassenprämien etwas entschärft werden. Vielleicht würde dadurch der Mittelstand und die unteren Einkommensklassen sogar wieder etwas mehr Vertrauen in die öffentliche Hand zurückgewinnen. Ein Schelm wer böses denkt, aber vielleicht ist es genau das, was die rechtsbürgerliche Mehrheit sehnlichst zu verhindern versucht.

    Ein JA zur Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien zeigt der Regierung auf, dass es einen dringenden Richtungswechsel in der Sozialpolitik braucht.

  • Das Fuder ist definitv überladen

    Die Unternehmenssteuerreform 3 sollte ursprünglich zur Aufhebung von Steuerprivilegien für Holding- und Kapitalgesellschaften dienen. Diese Funktion ist aktuell zwar weiterhin Hauptargument der Befürworter, aber in finanzieller Hinsicht absolute Nebensächlichkeit. Die Vorlage beschränkt sich nicht nur mehr auf die Aufhebung solcher Vorteile, sondern gewährt neue Schlupflöcher mit milliardenschweren Folgen. 3 bis 4 Milliarden Franken sind es alleine beim Bund, woher das fehlende Geld kommt ist völlig unklar. Viele Unternehmen, die nicht von diesen Privilegien profitieren haben ihren Sitz in der Schweiz weil unser Land gut ausgebildete Angestellte, hervorragende Infrastrukturen und soziale Sicherheit bietet. Diese Faktoren kosten enorm viel Geld. Geld, was uns nach der Unternehmenssteuerreform mit Gewissheit fehlt. Die Vorlage braucht dringend eine Generalüberholung, in erster Linie um das finanzielle Risiko und die Unsicherheit für den Bund und die Kantone zu reduzieren. Genau so, wie es schliesslich alle Unternehmungen auch tun. Mit Spekulationen über eventuell steigende Einnahmen oder die Abwanderung von Firmen, die ohnehin nur wenige Angestellte beschäftigen (Kapitalgesellschaften), leistet man dazu keinen Dienst. Deshalb NEIN zur Unternehmenssteuerreform 3

    Investitionen finden woanders statt

    Die Statistik belegt unbefangen, dass Firmen in der Schweiz immer weniger ihrer Gewinne reinvestieren. Das Geld fliesst mehrheitlich an die Eigentümer ins Ausland ab. Für die Qualität der Bildung und der Infrastruktur kommt mehrheitlich die öffentliche Hand und somit die Steuerzahlenden nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf. Wie sieht es nun mit diesem Grundsatz aus, wenn wir Unternehmen plötzlich überhöhte oder fiktive Abzüge gewähren? Einen Zins auf dem eigenen Vermögen oder 150% effektiver Ausgaben von den Steuern abziehen? Zur gleichen Zeit müssen Privatpersonen jede noch so kleine Auslage in der Steuererklärung genau nachweisen oder aus akzeptablem Gerechtigkeitsgedanken wird den Liegenschaftseigentümern ein Eigenmietwert aufgerechnet. Diese Missverhältnis gilt es zu verwerfen und die Unternehmenssteuerreform abzulehnen.

    Eine einfache Rechnung ohne Drohungen

    Diverse Kantone oder Staaten beweisen, die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmungen erweist sich als Boomerang für die Staatsfinanzen. Im globalen Vergleich haben sämtliche Schweizer Kantone rekordverdächtig tiefe Steuersätze. Bei einer solchen Ausgangslage liegt die ein zusätzlicher Nutzen aus erneuten Steuersenkungen wie bei der USR lll enorm hoch und ist wohl längstens ausser Reichweite. Am Beispiel Luzern lässt sich diese These veranschaulichen. Der Ertrag der Unternehmenssteuern ist trotz Millionenentlastung vor einigen Jahren nach wie vor nicht über das alte Niveau angestiegen, obwohl die Gewinne der Firmen in der gleichen Zeit fett gewachsen sind. Immer wieder ist zu lesen, dass der Bund bei Annahme der USR lll in der Übergangszeit teilweise für die Milliardenlöcher aufkommt, doch was passiert wenn nun nach deren Ablauf die Einnahmen immer noch nicht ausreichend hoch sind? Zudem stellt sich die Frage, ob der Aargau mit seiner desolaten Finanzlage aktuell in der Verfassung ist, nochmals auf Einnahmen zu verzichten, nur um zu hoffen, dass diese eventuell in ein paar Jahren wieder ansteigen? Solche Unsicherheiten gilt es zu verhindern. Nein zur Unternehmenssteuerreform!

    Grundsatzfrage bei Unternehmenssteuern

    In der ganzen Diskussion um die Besteuerung von Unternehmensgewinne darf man nicht vergessen, dass die Arbeitnehmenden, also Lohnbezüger auf ihrem Einkommen wesentlich höher besteuert werden. Während sich für sie keine Möglichkeit bietet ihre Steuerlast zu brechen oder sich ihr gar zu entziehen, obwohl sie tagtäglich dafür aufstehen und eine Leistung erbingen. Unternehmen haben in dieser Hinsicht ganz andere Privilegien und können ihre Gewinn von Land zu Land verfrachten, um möglichst der Steuerbelastung zu entkommen. Die aktuelle Reform der Schweizer Gesetzgebung leistet dieser Tatsache aber keine Abhilfe, auch wenn sie ursprünglich dazu initiert werden musste. Mit den Kompensationen für die wegfallenden Vorteile wird die tiefe Besteuerung von Dividenden und anderen Kapitalerträgen weiter voran getrieben und gefestigt. Weiterhin gilt also der Grundsatz, dass Einkommen wofür man keine Aufwand betreibt (Kapitalerträge) weitaus tiefer besteuert wird, als der Lohn aus der Arbeit. Auf den milliardenschweren Dividenenbezügen der Firmeninhaber und Eigentümer sind nicht einmal AHV-Beiträge geschuldet. Diese Tatsache sind ein Hohn für alle Erwerbsätigen und Rentner. Kapitaleinkünfte müssen künftig höher besteuert werden, als Lohneinkommen. Ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform bietet dazu einen ersten Schritt.