vom 25. November 2018
Kantonale Abstimmungen
ja zur Volksiniative „JA! für euse Wald“
JA zum Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Wie dies bereits in 11 Kantonen der Fall ist, soll es im Kanton Aargau den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht werden, an den Ständeratswahlen – sowohl aktiv wie auch passiv – teilzunehmen. Dafür sollen die Kantonsverfassung entsprechend angepasst sowie das Gesetz über die politischen Rechte ergänzt werden.
Nationale Abstimmungen
NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative
NEIN zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von VersichertenDas neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Jeder von uns kann damit überwacht werden. Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen. |
NEIN zur Hornkuh-InitiativeDas Unfallrisiko mit horntragendem Rindvieh für Mensch und Tiere ist höher zu werten, als eine willkürlich interpretierte Tierliebe.
Deshalb lehnt die SP Aargau die Initiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“ (HornkuhInitiative) ab. |
