• Die SP Bezirk Laufenburg zeigt sich erfreut über den grossrätlichen Entscheid den Halbstundentakt der S1 zwischen Laufenburg und Stein baldmöglich mit der Bahn zu realisieren. Durch das von der FDP lancierte Behördenreferendum hat nun zwar das Aargauer Stimmvolk das letzte Wort und muss mit einer Abstimmung über die Realisierung befinden. Mit Verweis auf die Erfolge regionalpolitischer Verkehrsprojekte in früheren Jahren zeigt sich Bezirkspräsident Rolf Schmid verhalten optimistisch. «Es bleibt zu hoffen, dass die Solidarität zwischen den Regionen nicht bloss für teurere Investitionen in den Strassenbau gilt, sondern eben auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs».

    Nachdenklich stimmt das Votum von Regierungsrat Attiger, der mit seinen Erläuterungen gegen den raschen Ausbau mit der Bahn ankämpfte. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass der Bund für die Kosten aufkommen solle. Ganz so, als ob es sich dabei nicht auch um Steuergelder handelt. Der Vorschlag von Regierung und der UBV-Kommission sah die Umsetzung der Bahnlösung mit Finanzierung durch den Bund vor. Dieser würde allerdings frühestens im Jahr 2040 erfolgen und setzt voraus, dass der Bund die Anträge aus dem Aargau überhaupt bewilligt.

    Für die SP Bezirk Laufenburg bleibt klar, dass die Region nicht weitere 20 Jahre auf den Ausbau warten kann. Daran angeknüpft stellte Grossrätin Colette Basler in ihrem Votum für die Bahnlösung die Frage, ob denn nun die Nachfrage der Pendlerinnen und Pendler oder eben das attraktivere Angebot zuerst stünde. Durch Stauzeiten sind Anschlüsse nicht gewährleistet und es lässt sich im Bus auch nicht arbeiten. Ihre Schlussfolgerung lautete: «Die Buslösung ist unzuverlässig und nicht attraktiv. Einzig eine separate Spur würde diesen Problemen Abhilfe verschaffen. Diese verursacht jedoch auch hohe Kosten und bedeutet zudem ein Verschleiss von Kulturland.»

    Für die Region bedeutet der Ausbau der Bahn und die Verdichtung des Angebots ein Meilenstein. Gleichzeitig ist es aber erst der Anfang einer überfälligen Verkehrswende. Mit grenzüberschreitenden ÖV-Angeboten, der Wiedereröffnung der Rheintallinie oder durchgehenden Velo-Schnellrouten müssen bald weitere Weichen gestellt werden. Gerade mit Blick auf die Entwicklung im Sisslerfeld kann es nicht angehen, dass das Baudepartement mit seinen Planungen und Investitionen nicht alles daransetzt, dass möglichst alle Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

    Dieser Erfolg auf kantonaler Ebene zeugt auch von der guten Zusammenarbeit der Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Die beiden Zusatzanträge von Werner Müller wurden in der Debatte mit Voten von Fricktalerinnen und Fricktaler aus allen Parteien bestens flankiert. Die gute Lobbyarbeit in den Fraktionen führt dazu, dass einzig mit Ausnahme der FDP überall eine Mehrheit dem Halbstundentakt mit der Bahn zustimmte. Mit Blick auf die 17 Grossratsmitglieder aus dem Fricktal lehnten bloss 2 Gewählte das Geschäft ab. Die SP bedauert, dass Bernhard Scholl (FDP) und Gertrud Häseli (Grüne) gegen den ökologischen und klimafreundlichen Ausbau mit der Eisenbahn stimmten.

  • Kostenargument ist mutlos und widersprüchlich

    Die Regierung schlägt dem Grossen Rat nach der Anhörung vor, den Halbstundentakt der S1 zwischen Laufenburg und Stein-Säckingen bzw. nach Basel mittels zusätzlichem Busangebot zu realisieren. Er argumentiert in der Botschaft mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und verweist auf die geringe Auslastung der S-Bahn. Mit dieser angeblichen Alternative ignoriert die Regierung den ausdrücklichen Wunsch des Fricktals, denn die Regionalplanung sowie sämtliche Gemeindeammänner haben sich einstimmig für eine Bahnlösung ausgesprochen. Zudem erscheint die Argumentation mit den «zu hohen» Kosten von rund 61 Mio. Franken widersprüchlich, wenn die Regierung gleichzeitig 25.8 Mio. Franken für eine einzige Erschliessungstrasse auszugeben bereit ist. Die SP Bezirk Laufenburg ruft dazu in Erinnerung, dass das Sisslerfeld dereinst eine Wertschöpfung von bis zu 5.3 Milliarden Franken pro Jahr generieren könnte. Bezirkspräsident Rolf Schmid ergänzt: «Die Regierung meint sie agiere schlau, wenn sie den Ausbau der S-Bahn um Jahre verzögert, nur um ihn durch den Bund finanzieren zu lassen. Zahlen wir im Fricktal denn etwa keine Bundessteuern?».

    Nur ein attraktiver ÖV ermöglicht eine klimafreundliche Verkehrswende

    Mit Bezug auf die längst überfällige Verkehrswende muss das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiv ausgebaut werden. Frei nach dem Motto: «Im Stau stehst du sowieso, ob mit Bus oder im Auto» zeigen verschiedene Mobilitätsstudien auf, dass zusätzliche Busverbindungen nur zu einer geringen Steigerung der Nachfrage führen. Die Motivation das Verkehrsmittel zu wechseln ist bei zusätzlichen Zugverbindungen massgeblich höher. Weiter begünstigen tiefere Fahrtpreise eine erhöhte Nutzung der Verbindungen. In diesem und weiteren Punkten muss der Kanton die Arbeitgeber im Sisslerfeld mit ins Boot holen oder gegebenenfalls auch zur Verantwortung ziehen. Für die SP Bezirk Laufenburg ist es ernüchternd, dass die politischen Instanzen wie Gemeinden und Kanton mit ihrer Verkehrsplanung um das Sisslerfeld kaum auf ein verändertes Mobilitätsverhalten hinarbeiten. Tatsächlich lösen düstere Prognosen, wie etwa jene des Vertreters der Firma Bachem, dass dereinst rund drei Viertel der Arbeitnehmenden mit dem Auto zur Arbeit kommen, nicht gerade planerischen Übereifer aus. Es scheint, als sei es planerisch unumstösslich, dass die Belegschaft auch künftig zu Hauf mit dem Privatfahrzeug zur Arbeit fährt. Mit dem kurzsichtigen Entscheid gegen den baldigen Ausbau der S-Bahn zementiert die Regierung diese Haltung zusätzlich.

    Klarer Auftrag an alle Grossrätinnen und Grossräte aus dem Fricktal

    Für die SP Bezirk Laufenburg ist es irritierend, dass sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte der anderen Parteien nicht entschiedener für den Vorschlag mit dem Ausbau der S-Bahn eingesetzt haben. An der Vernehmlassung nahmen die bürgerlichen Bezirksparteien von Laufenburg und Rheinfelden, mit wenigen Ausnahmen, auch gar nicht erst teil. Dabei sind sich die Gemeinden einig und die Politikerinnen und Politiker sind dafür gewählt sich für Anliegen aus der Region starkzumachen. Für die SP ist dieser Auftrag in diesem Geschäft eindeutig.

  • Beim Heimspiel im Restaurant Rössli in Zeihen wurde Grossrätin und Fraktions-Co-Präsidentin Colette Basler von der SP Bezirk Laufenburg für die Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023 nominiert. Basler legte den rund 30 Anwesenden dar, weshalb sie bestens für die Aufgaben in Bundesbern gerüstet ist. Vor der Nomination stellte Bezirkspräsident Rolf Schmid der Kandidatin einige knifflige Fragen, welche sie mit Bravour zu beantworten vermochte. Überzeugend erklärte sie, wie sie gedenkt, verschiedene politische Lager für gemeinsame Projekte zu gewinnen.

    Mit Bildung und Landwirtschaft setzt Basler zwei thematische Schwerpunkte, deren Vertreter:innen sich traditionell in unterschiedlichen politischen Lagern verorten. Mit Bezug auf den Klimawandel, die Energiekrise, die Ernährungssicherheit oder die Biodiversität sieht die Grossrätin aber wichtige Schnittmengen. «Den künftigen Herausforderungen können wir nur gemeinsam erfolgreich begegnen», so die Vize-Präsidentin des Bauernverbandes Aargau. So freut sie sich, dass die SP Aargau eine Arbeitsgruppe Landwirtschaft ins Leben gerufen hat, die sie leitet. «Die Landwirtschaft ist nicht nur das Problem, sondern auch Teil der Lösung. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen und miteinander ein Positionspapier erarbeiten», meint Colette Basler motiviert.

    Grossratspräsidentin und langjährige Wegbegleiterin Elisabeth Burgener unterstrich in einer kurzen Laudatio, dass Colette Basler wichtige Eigenschaften für das Amt als Nationalrätin mitbringe: Arbeitswille, Ausdauer und gute Vernetzung. Die Anwesenden teilten diese Ansicht und nominierten Colette Basler einstimmig unter grossem Applaus für die Nationalratswahlen 2023 und sagten ihr ihre Unterstützung im Wahlkampf zu.

    Nebst der offiziellen Nomination gab das Co-Präsidium der SP Aargau, Nora Langmoen und Stefan Dietrich , Einblicke in die bevorstehende Kampagne für die Nationalratswahlen und die Kandidatur von Gabriela Suter für den Ständerat. Die SP fokussiert sich auch im Wahljahr auf ihre Kernthemen wie die Stärkung der Kaufkraft, Bekämpfung von Armut und Klimawandel, die Gleichstellung sowie die globale Verantwortung der Schweiz.