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    Anlässlich einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die Bezirkspartei in einem würdigen Rahmen einstimmig ihren Präsidenten Rolf Schmid für die Nationalratsliste der SP Aargau nominiert. Im internen Interview mit Grossrätin Colette Basler hat der 26-jährige Ökonom die Anwesenden mit seiner Vision einer solidarischen Gesellschaft und seiner grossen Einsatzbereitschaft überzeugt. Seit Juni dieses Jahres sitzt Schmid auch in der Geschäftsleitung der SP Aargau und erkennt darum besonders deutlich wie wegweisend die Wahlen vom nächsten Jahr sind. Soll die Schweiz weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert werden, die nur an ihre eigenen Interessen denkt oder ist es an der Zeit für einen Wandel? Für Gastreferent und Ständeratskandidat Cédric Wermuth ist klar, dass es der SP und ihrer Basis gelingen muss, den Menschen aufzuzeigen, weshalb es der Schweiz mit mehr Sozialdemokratie besser geht. Oder wie Rolf Schmid in seiner Vorstellungsrunde die Botschaft der SP vereinfacht: Es braucht wichtige Reformen bei den Sozialversicherungen, die Antwort auf Veränderungen in der Wirtschaft, verursacht durch Globalisierung und Digitalisierung, oder Massnahmen gegen den Klimawandel: „Mehr von uns, ist mehr für dich“.

     

    Zu allgemeinen Freude war auch Carole Binder an diesem Abend anwesend. Die Gemeinderätin aus Magden wird im kommenden Herbst für die Bezirkspartei Rheinfelden ins Rennen um einen Sitz im Nationalrat gehen. Die beiden Kandidierenden aus dem Fricktal möchten ihren Wahlkampf teilweise gemeinsam gestalten und für die ganze Region ein starkes und zugleich vielfältiges 2-Ticket verkörpern.

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    Fairplay? Rote Karte für die Rechtstaatlichkeit

     

    Am 25. November gelangt ein Gesetz zur Abstimmung, dass die Überwachung von Versicherten regeln soll. Missbrauchsfälle sollen mittels Observationen durch Detektive aufgedeckt und zur Bestrafung gebracht werden. Was auf den ersten Blick als logische Antwort auf einen ausgebauten Sozialstaat erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen allerdings als grosse Gefahr. Nicht für diejenigen, die heute unrechtmässig Gebrauch vom Leistungsangebot machen, sondern für uns alle, also auch die grosse Masse, die scheinbar nichts zu verbergen hat. Bei Observationen jeglicher Art werden mit Hilfe von Bild- und Tonaufnahmen intime Daten über einen Menschen und sein Umfeld gesammelt. Im Verdachtsfall mussten solche Eingriffe in die Privatsphäre bisher durch die Staatsanwaltschaft bewilligt werden. Die Überwachung erfolgte durch fachlich ausgebildetes Personal der Polizei oder des Nachrichtendienstes. Dank dieser Involvierung der staatlichen Behörden gab es zugleich immer auch eine Kontroll- und Beschwerdeinstanz. Mit der Gesetzesänderung, welche nun zur Abstimmung gelangt, soll es nun gewinnorientierten Versicherungen ermöglicht werden, den ganzen Prozess der Observation selber zu organisieren. Von der Anordnung einer Überwachung, über die Auftragserteilung an einen Privatdetektiv bis hin zur Auswertung der Ergebnisse und dem Umgang mit den gesammelten Daten lägen sämtliche Kompetenzen in den Händen einer letzlich involvierten Partei. Was als Massnahme zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch hilfreich wirkt, ist faktisch eine Aushebelung der Gewaltentrennung. Das Gesetz könnte einfach entschärft und die Überwachung von Versicherten verhältnismässig geregelt werden. Dafür muss die Vorlage mit einem NEIN aber nochmals zurück an den Absender.

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    Beitrag von Ursula Nakamura-Stoecklin, Wölflinswil:

     

    Das kennen wir doch alle – die kleinen Kinder, welche einfach losrennen wollen, und da sie die Gefahren nicht abschätzen können, auf die gefährliche Strasse zusteuern oder im See ertrinken könnten oder, oder… «Nai, ich wott allei» das gehört doch zum typischen Trotzalter. Alle Eltern atmen erleichtert auf, wenn die grösser werdenden Kinder neue Erkenntnisse und Einsichten gewinnen und merken, dass eben vieles gar nicht von alleine geht. Tatsächlich sind wir immer irgendwie auf andere Menschen, kurzum gute Rahmenbedingungen, angewiesen.

     

    Doch offenbar verharren viele Menschen ihr Leben lang im Trotzalter. Wie sonst ist es zu erklären, dass irgendjemand ernsthaft glaubt, dass die Schweiz absolut «selbstbestimmt» handeln könne?
    Als kleines Land sind wir doch eingebunden in eine Unmenge von wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen. Das heisst, dass wir zum Schutze von uns allen auch einige sinnvolle «Spielregeln» befolgen müssen. Es sind gesetzliche Regelwerke, welche die Schweiz seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen Nationen direkt oder indirekt erarbeitet hat, und für alle verbindlich sind. Sie gelten für alle Menschen in Europa und sind ein wichtiger Garant für unsere persönlichen Rechte. Kurzum – die europäischen Menschenrechtskonvention ist ein Schutz für uns alle. Das wollen wir auf keinen Fall aufgeben.

     

    Wir sind dem Trotzalter entwachsen und sagen klipp und klar nein zur schönfärberischen Selbstbestimmungsinitiative!

     

    Beitrag von Kurt Bischofsberger (ehem. Grossrat), Wittnau:

     

    Fakten gegen Behauptungen?

     

    Noch vor der Jahrhundertwende hatten wir eine Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen, es folgten ab 2000 die Finanz- und Banken-krisen sowie Abstimmungen über die Zuwanderung. So haben 1997 die Herren Blocher und Martin Ebner zum Kaufen von BZ Visionen geworben, den Kleisparern wurde versprochen „Aktien-sparen macht unabhängiger“. Viele Kleinanleger sind diesen Empfehlungen gefolgt und haben bis 2003 teilweises bis 50% von ihrem gesparten Geld verloren. Was hat dies mit Abstimmungen zu tun und mit den Versprechen der Initianten!

     

    Mit grossflächigen Inseraten wirbt Christoph Blocher für ein Ja zur Initiative und Martin Ebner gibt die Leitung der BZ Bank ab. Einmal mehr wird mit Behauptungen über bewährte internationale Verträge gewettert und die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt, dies der Zusammenhang Ein kritisches Hinterfragen der Fakten zur Initiative ergeben, mit einem Nein können wir wie bisher unsere Zukunft besser regeln und gestalten. Haben Sie sich auch gefragt, wer vom Volk führt dann die „Selbstbestimmung“ aus wenn das Parlament dies jetzt schon nicht richtig macht. Ist es Hans-Ueli Vogt der geistige Vater der Initiative. Es wäre eher an der Zeit, dass wir ein Verfassungsgericht schaffen um politische Behauptungen und Unterstellungen auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Im AZ Leitartikel von Doris Kleck 9.11.2018 „Ein Nein stärkt die Demokratie“ eine präzise Zusammenfassung der Argumente. Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament ist ein Nein, die Ablehnung ist die bessere Lösung.