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    Mit der Ankündigung am Produktionsstandort in Stein über 700 Stellen zu streichen reiht sich die Novartis gesamtschweizerisch in die Reihe vieler Grosskonzerne ein, die ohne grosses Verantwortungsbewusstsein zahlreiche Menschen auf die Strasse stellen und dabei nur die eigenen Interessen im Blick haben. Zur Begründung werden Effizienzsteigerung und Überkapazitäten genannt. Betriebsökonomisch handelt es sich dabei jedoch nicht um eine in Krisenzeiten unumgängliche Reaktion, sondern um Schritte zur Sicherung satter Gewinne und der weiteren Verbesserung der Kapitalrenditen. Sie gründen auf den Prioritäten eines Unternehmens, das sich an seiner Rentabilität, nicht aber an den Arbeitnehmenden orientiert. Handlungen ohne jegliches Verantwortungsgefühl für das Schicksal vieler Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region.

     

    Für die SP der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden wirft dieses Verhalten und insbesondere die Kommunikation gewichtige Fragen für das Fricktal, aber auch die ganze Schweiz auf:

     

    Wie sieht denn eine Gesellschaft aus, in der niederschwellige Arbeitsplätze durch Auslagerung in Billiglohnländer oder die Digitalisierung immer weiter verschwinden?

     

    Mit den Entlassungen in den Produktionsbereichen verlieren im Fricktal auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die viele Jahre am Tag und in der Nacht für das Wohl der Novartis im Einsatz gestanden haben, ihre Anstellung. Viele von ihnen sind nicht mehr jung und agil, verfügen oftmals nur über geringe Berufsbildung. Die angekündigten Umschulungsmassnahmen oder Job-Center sind für Menschen fortgeschrittenen Alters oder ohne Abschluss ein Hohn, wenn die Wirtschaft für sie keine Stellen mehr bereitstellt. Es besteht die Gefahr, dass unsere Sozialwerke und die darin einzahlende Gesellschaft nicht gewillt ist, diesen Menschen ausreichend Schutz zu bieten.

     

    Sind denn die multinationlen Konzerne und ihre Kapitaleigner gewillt, weiterhin ihre immer grösseren Gewinne mit komplexen Steuerkonstrukten in die Schweiz zu verschieben, wenn wir zur finanziellen Sicherung des Sozialstaates die Steuern erhöhen müssen?

     

    «Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen Menschen in ihrer Umgebung auch gut.» Mit dieser neoliberalen Überzeugung werden seit Jahren die grösstmöglicher Freiheiten für Grossunternehmungen und ihre Kapitalgeber legitimiert. Über viele Jahre schien sich diese Ansicht zwar zu bewahrheiten, doch mit den jüngsten Meldung über verantwortungslose Massenentlassungen oder die drohenden Jobverluste durch die Digitalisierung deren Validität dringend hinterfragt werden.

     

    Welche Reaktion von lokaler und nationaler Politik sowie der Gesellschaft braucht es jetzt?

     

    Es braucht nun eine Solidarisierung mit den Stellenlosen und ihren Familien, mit den Gemeinden und Regionen, die durch solche Massnahmen massiv geschwächt werden. Jahrzehntelang gab es mit den Gewerkschaften gewichtige Institutionen, die sich gemeinsam mit der Bevölkerung entschieden für das Wohl der Arbeitnehmenden eingesetzt haben. Mit der Entpolitisierung und Individualisierung der Gesellschaft sind diese Bollwerke massiv geschwächt worden. Diese Entwicklung erlaubt es besonders den multinationalen Konzernen sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen und nur noch im Eigeninteresse zu handeln, ohne dass das Schicksal der Arbeitslosen ausserhalb des eigenen Umfeldes noch grosse Empörung weckt. Die politischen Instanzen als Garant für soziale Wohlfahrt und ein würdiges Leben der Menschen stehen daher entgegen vieler Stimmen in der Pflicht zu handeln. Auch wenn der Handlungsspielraum gering erscheinen mag, zu kapitulieren und weiterhin blindlings auf den Goodwill der Unternehmungen zu vertrauen, ist keine Option mehr.

  • Mit diesem Zitat von Isaac Newton eröffnete Grossrätin Colette Basler die zweite ihrer beiden 1. August-Ansprachen im Bezirk Laufenburg. Sie nahm in ihren Worten Bezug zur Schweiz und ihrer Erfolgsgeschichte. Diese ist seit jeher geprägt von der Einwanderung. Wirtschaftliche und technologische Innovationen haben unser Land gross gemacht, viele treibende Menschen hinter diesem Erfolg haben ihre Wurzeln allerdings nicht in der Schweiz. Grundsteine für die Entwicklung sind Offenheit, Freiheit und Solidarität.

     

    In ihrer Rede an die Bevölkerung von Frick stellte Colette Basler fest, dass das Ausleben dieser Werte im Oberen Fricktal heute immer noch ein Erfolgsfaktor ist. Die Menschen nehmen Herausforderungen wie ein grosses Bevölkerungswachstum, eine angespannte Verkehrssituation oder die Eröffnung eines Asylzentrums an und suchen pragmatische Lösungen um allen Bedürfnissen gerecht zu werden. In einer gelebten Demokratie gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen, umso wichtiger ist es, dass sich Orte wie Frick weiterhin ihre Brückenfunktion zwischen Neuem und Traditionellem, Gewöhnlichem und Ungewohntem, Bequemem und Pragmatischem wahrnehmen.

     

    Die erste Ansprache unserer Grossrätin stand ebenfalls im Zeichen der Mauern. Aus den angeregten Diskussionen um die Einzäunung des Mühliweihers im Ortsteil Kaisten erkannte Colette Basler ähnlich dem Beispiel in Frick das Streben nach Offenheit und Freiheit. Wer diese Werte ehrlich lebt, zeigt sich gesprächsbereit und weitsichtig im Hinblick auf die Harmonie und die Wertschätzung der Vielfältigkeit innerhalb einer Gemeinschaft. Beste Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Mit der mutigen Entscheidung die beiden Gemeinden Ittenthal und Kaisten zu fusionieren, hat die Stimmbevölkerung diesen Eindruck der Frau von «ennet dem Hoger» merklich bestätigt.

     

    Der Nationalfeiertag ist ein guter Anlass sich wieder einmal dieser wichtigen Werte in unserem Land bewusst zu werden. In Zeiten von Nationalismus und Abschottung müssen diese beinahe jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Die von Colette Basler erwähnten Beispiele zeigen bestens auf, welcher Weg in eine erfolgreiche Zukunft der Schweiz und ihrer Demokratie führt.

  • Die Geschäftsleitung des Gesundheitszentrums Fricktal hat nach nur wenigen Wochen intensiver Planung ihren Entscheid für den Erhalt des Standorts Laufenburg bekanntgegeben. Unter dem Titel «Szenario 1 plus» bleiben im Spital Laufenburg künftig die 24h Notfallstation sowie die medizinische Abteilung erhalten. Ebenso soll das Angebot an Sprechstunden auf dem heutigen Niveau bestehen bleiben. Darüber hinaus plant die Geschäftsleitung zur Steigerung der Attraktivität alternative Leistungen in den Bereichen Palliative Care und Akutgeriatrie zu entwickeln.

     

    Unser Engagement mit den anderen Parteien, den Hausärzten und Engagierten aus der Lokalbevölkerung scheint seine Wirkung nicht verfehlt zu haben. Bereits bei der Übergabe der 2164 Unterschriften für die Petition zum Erhalt des Spitals Laufenburg hat uns die Geschäftsführung versichert, dass unsere Besorgnis und die Anliegen ernst genommen werden. Der Entscheid für das erweiterte Szenario 1 werten wir diesbezüglich als Vertrauensbeweis.

     

    Obschon mit dem Entscheid am Standort Laufenburg neu keine operativ chirurgischen Behandlungen mehr vollzogen werden und damit einige Stellen verschwinden, müssen keine Arbeitnehmenden entlassen werden. Eine weitere grosse Sorge der SP bleibt damit glücklicherweise unbegründet. Nichtsdestotrotz stellt der neuste Entscheid nur einen Zwischenschritt im komplexen Veränderungsprozess des Gesundheitswesens dar. Mit der Revision des Spitalgesetzes und der neuen Vergabe der Leistungsaufträge warten weitere Herausforderungen auf den Standort Laufenburg. Unsere kantonalen Vertreterinnen, Elisabeth Burgener und Colette Basler haben diesbezüglich mit weiteren Grossräten eine Interpellation mit wichtigen Fragen eingereicht.

     

    Wie die Geschäftsführung des GZF in ihrem Communiqué richtig erkennt, entscheidet die Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Hausärzten, den Heimeinrichtungen, den Spitexorganisationen und der Politik über den langfristigen Erhalt. Die Weiterentwicklung des Angebotes und die Sicherung der Grundversorgung im Oberen Fricktal wird nur funktionieren, wenn sich alle involvierten Akteure auf eine gemeinsame Strategie und funktionierende Kommunikation einigen. Die SP Bezirk Laufenburg ist bereit sich hierfür zu engagieren.