SP Bezirk Laufenburg ist erfreut über Neuigkeiten aus dem GZF

Die SP Bezirk Laufenburg zeigt sich erfreut über die Neuigkeiten aus dem Gesundheitszentrum Fricktal. Mit der Ankündigung eines soliden Jahresergebnisses beweist die Geschäftsführung, dass die regionale und vor allem dezentrale Gesundheitsversorgung durchaus ökonomisch organisiert werden kann. Gleichzeitig bedeuten die geplanten Arbeiten und Anschaffungen auch eine Stärkung aller Standorte und deren Zukunft. Grossrätin Elisabeth Burgener ist überzeugt: «Unser politischer Einsatz und die klare Haltung der Bevölkerung für den Erhalt des Spitals in Laufenburg erweist sich rückblickend als richtig und zentral für die Region.»

Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung bleiben – Die Qualität darf nicht darunter leiden

Jedoch zeigen nicht nur die aktuellen Diskussionen um die Finanzlage des Kantonsspitals Aarau deutlich auf, dass die Spitäler im ganzen Kanton vor grossen Herausforderungen stehen. Die Politik muss den Service Public mittels klarer Aufgabenteilung und ausreichend finanziellen Abgeltungen stärken und wo nötig ausbauen. Seit der Pandemie ist eine zusätzliche Verschärfung des Wettbewerbs spürbar. Dieser erhöhte Erfolgsdruck darf keinen Einfluss auf die Qualität und den Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Dafür setzt sich die SP Bezirk Laufenburg auch künftig im Grossen Rat aus Überzeugung ein.

Bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen sind überfällig

Besonders erfreut zeigt sich die SP Bezirk Laufenburg über die Ankündigung in die Angestellten zu investieren. Bereits seit einigen Jahren schlägt das Gesundheitspersonal gleich auf mehreren Ebenen Alarm. Verstärkt durch die Pandemie zeigen sich die Defizite immer ausgeprägter. Der akute Mangel an Fachkräften, nicht mehr zeitgemässe Arbeitsbedingungen, der zunehmende Druck als Folge von Effizienzsteigerung und mangelhafte Entlöhnung vieler Berufe führen zu einer massiven Belastung. Nur dank der hohen Leistungsbereitschaft des Personals konnte der Kollaps des ganzen Systems verhindert werden. Die Mitarbeitenden gehen oft über ihre Grenzen hinaus. Grossrätin Colette Basler betont: «Das ist nicht selbstverständlich. Dafür gebührt ihnen der grösste Dank und unsere Hochachtung.». Damit ist es jedoch nicht getan. Die Verantwortlichen und die Politik dürfen nicht über die Erschöpfung und den Ausfall von immer mehr Mitarbeitenden hinwegsehen. Es scheint, dass auch das Gesundheitszentrum Fricktal den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und mit Lohnerhöhungen und weiteren Massnahmen einen ersten Schritt für Verbesserungen macht. Für die SP Bezirk Laufenburg ist klar, dass weitere jedoch folgen müssen.

Halbstundentakt S1: Meilenstein für die überfällige Verkehrswende im Fricktal

Die SP Bezirk Laufenburg zeigt sich erfreut über den grossrätlichen Entscheid den Halbstundentakt der S1 zwischen Laufenburg und Stein baldmöglich mit der Bahn zu realisieren. Durch das von der FDP lancierte Behördenreferendum hat nun zwar das Aargauer Stimmvolk das letzte Wort und muss mit einer Abstimmung über die Realisierung befinden. Mit Verweis auf die Erfolge regionalpolitischer Verkehrsprojekte in früheren Jahren zeigt sich Bezirkspräsident Rolf Schmid verhalten optimistisch. «Es bleibt zu hoffen, dass die Solidarität zwischen den Regionen nicht bloss für teurere Investitionen in den Strassenbau gilt, sondern eben auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs».

Nachdenklich stimmt das Votum von Regierungsrat Attiger, der mit seinen Erläuterungen gegen den raschen Ausbau mit der Bahn ankämpfte. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass der Bund für die Kosten aufkommen solle. Ganz so, als ob es sich dabei nicht auch um Steuergelder handelt. Der Vorschlag von Regierung und der UBV-Kommission sah die Umsetzung der Bahnlösung mit Finanzierung durch den Bund vor. Dieser würde allerdings frühestens im Jahr 2040 erfolgen und setzt voraus, dass der Bund die Anträge aus dem Aargau überhaupt bewilligt.

Für die SP Bezirk Laufenburg bleibt klar, dass die Region nicht weitere 20 Jahre auf den Ausbau warten kann. Daran angeknüpft stellte Grossrätin Colette Basler in ihrem Votum für die Bahnlösung die Frage, ob denn nun die Nachfrage der Pendlerinnen und Pendler oder eben das attraktivere Angebot zuerst stünde. Durch Stauzeiten sind Anschlüsse nicht gewährleistet und es lässt sich im Bus auch nicht arbeiten. Ihre Schlussfolgerung lautete: «Die Buslösung ist unzuverlässig und nicht attraktiv. Einzig eine separate Spur würde diesen Problemen Abhilfe verschaffen. Diese verursacht jedoch auch hohe Kosten und bedeutet zudem ein Verschleiss von Kulturland.»

Für die Region bedeutet der Ausbau der Bahn und die Verdichtung des Angebots ein Meilenstein. Gleichzeitig ist es aber erst der Anfang einer überfälligen Verkehrswende. Mit grenzüberschreitenden ÖV-Angeboten, der Wiedereröffnung der Rheintallinie oder durchgehenden Velo-Schnellrouten müssen bald weitere Weichen gestellt werden. Gerade mit Blick auf die Entwicklung im Sisslerfeld kann es nicht angehen, dass das Baudepartement mit seinen Planungen und Investitionen nicht alles daransetzt, dass möglichst alle Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Dieser Erfolg auf kantonaler Ebene zeugt auch von der guten Zusammenarbeit der Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Die beiden Zusatzanträge von Werner Müller wurden in der Debatte mit Voten von Fricktalerinnen und Fricktaler aus allen Parteien bestens flankiert. Die gute Lobbyarbeit in den Fraktionen führt dazu, dass einzig mit Ausnahme der FDP überall eine Mehrheit dem Halbstundentakt mit der Bahn zustimmte. Mit Blick auf die 17 Grossratsmitglieder aus dem Fricktal lehnten bloss 2 Gewählte das Geschäft ab. Die SP bedauert, dass Bernhard Scholl (FDP) und Gertrud Häseli (Grüne) gegen den ökologischen und klimafreundlichen Ausbau mit der Eisenbahn stimmten.

Halbstundentakt für S1 – Regierung betreibt „Vogel-Strauss-Politik“

Kostenargument ist mutlos und widersprüchlich

Die Regierung schlägt dem Grossen Rat nach der Anhörung vor, den Halbstundentakt der S1 zwischen Laufenburg und Stein-Säckingen bzw. nach Basel mittels zusätzlichem Busangebot zu realisieren. Er argumentiert in der Botschaft mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und verweist auf die geringe Auslastung der S-Bahn. Mit dieser angeblichen Alternative ignoriert die Regierung den ausdrücklichen Wunsch des Fricktals, denn die Regionalplanung sowie sämtliche Gemeindeammänner haben sich einstimmig für eine Bahnlösung ausgesprochen. Zudem erscheint die Argumentation mit den «zu hohen» Kosten von rund 61 Mio. Franken widersprüchlich, wenn die Regierung gleichzeitig 25.8 Mio. Franken für eine einzige Erschliessungstrasse auszugeben bereit ist. Die SP Bezirk Laufenburg ruft dazu in Erinnerung, dass das Sisslerfeld dereinst eine Wertschöpfung von bis zu 5.3 Milliarden Franken pro Jahr generieren könnte. Bezirkspräsident Rolf Schmid ergänzt: «Die Regierung meint sie agiere schlau, wenn sie den Ausbau der S-Bahn um Jahre verzögert, nur um ihn durch den Bund finanzieren zu lassen. Zahlen wir im Fricktal denn etwa keine Bundessteuern?».

Nur ein attraktiver ÖV ermöglicht eine klimafreundliche Verkehrswende

Mit Bezug auf die längst überfällige Verkehrswende muss das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiv ausgebaut werden. Frei nach dem Motto: «Im Stau stehst du sowieso, ob mit Bus oder im Auto» zeigen verschiedene Mobilitätsstudien auf, dass zusätzliche Busverbindungen nur zu einer geringen Steigerung der Nachfrage führen. Die Motivation das Verkehrsmittel zu wechseln ist bei zusätzlichen Zugverbindungen massgeblich höher. Weiter begünstigen tiefere Fahrtpreise eine erhöhte Nutzung der Verbindungen. In diesem und weiteren Punkten muss der Kanton die Arbeitgeber im Sisslerfeld mit ins Boot holen oder gegebenenfalls auch zur Verantwortung ziehen. Für die SP Bezirk Laufenburg ist es ernüchternd, dass die politischen Instanzen wie Gemeinden und Kanton mit ihrer Verkehrsplanung um das Sisslerfeld kaum auf ein verändertes Mobilitätsverhalten hinarbeiten. Tatsächlich lösen düstere Prognosen, wie etwa jene des Vertreters der Firma Bachem, dass dereinst rund drei Viertel der Arbeitnehmenden mit dem Auto zur Arbeit kommen, nicht gerade planerischen Übereifer aus. Es scheint, als sei es planerisch unumstösslich, dass die Belegschaft auch künftig zu Hauf mit dem Privatfahrzeug zur Arbeit fährt. Mit dem kurzsichtigen Entscheid gegen den baldigen Ausbau der S-Bahn zementiert die Regierung diese Haltung zusätzlich.

Klarer Auftrag an alle Grossrätinnen und Grossräte aus dem Fricktal

Für die SP Bezirk Laufenburg ist es irritierend, dass sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte der anderen Parteien nicht entschiedener für den Vorschlag mit dem Ausbau der S-Bahn eingesetzt haben. An der Vernehmlassung nahmen die bürgerlichen Bezirksparteien von Laufenburg und Rheinfelden, mit wenigen Ausnahmen, auch gar nicht erst teil. Dabei sind sich die Gemeinden einig und die Politikerinnen und Politiker sind dafür gewählt sich für Anliegen aus der Region starkzumachen. Für die SP ist dieser Auftrag in diesem Geschäft eindeutig.