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    Fairplay? Rote Karte für die Rechtstaatlichkeit

     

    Am 25. November gelangt ein Gesetz zur Abstimmung, dass die Überwachung von Versicherten regeln soll. Missbrauchsfälle sollen mittels Observationen durch Detektive aufgedeckt und zur Bestrafung gebracht werden. Was auf den ersten Blick als logische Antwort auf einen ausgebauten Sozialstaat erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen allerdings als grosse Gefahr. Nicht für diejenigen, die heute unrechtmässig Gebrauch vom Leistungsangebot machen, sondern für uns alle, also auch die grosse Masse, die scheinbar nichts zu verbergen hat. Bei Observationen jeglicher Art werden mit Hilfe von Bild- und Tonaufnahmen intime Daten über einen Menschen und sein Umfeld gesammelt. Im Verdachtsfall mussten solche Eingriffe in die Privatsphäre bisher durch die Staatsanwaltschaft bewilligt werden. Die Überwachung erfolgte durch fachlich ausgebildetes Personal der Polizei oder des Nachrichtendienstes. Dank dieser Involvierung der staatlichen Behörden gab es zugleich immer auch eine Kontroll- und Beschwerdeinstanz. Mit der Gesetzesänderung, welche nun zur Abstimmung gelangt, soll es nun gewinnorientierten Versicherungen ermöglicht werden, den ganzen Prozess der Observation selber zu organisieren. Von der Anordnung einer Überwachung, über die Auftragserteilung an einen Privatdetektiv bis hin zur Auswertung der Ergebnisse und dem Umgang mit den gesammelten Daten lägen sämtliche Kompetenzen in den Händen einer letzlich involvierten Partei. Was als Massnahme zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch hilfreich wirkt, ist faktisch eine Aushebelung der Gewaltentrennung. Das Gesetz könnte einfach entschärft und die Überwachung von Versicherten verhältnismässig geregelt werden. Dafür muss die Vorlage mit einem NEIN aber nochmals zurück an den Absender.

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    Beitrag von Ursula Nakamura-Stoecklin, Wölflinswil:

     

    Das kennen wir doch alle – die kleinen Kinder, welche einfach losrennen wollen, und da sie die Gefahren nicht abschätzen können, auf die gefährliche Strasse zusteuern oder im See ertrinken könnten oder, oder… «Nai, ich wott allei» das gehört doch zum typischen Trotzalter. Alle Eltern atmen erleichtert auf, wenn die grösser werdenden Kinder neue Erkenntnisse und Einsichten gewinnen und merken, dass eben vieles gar nicht von alleine geht. Tatsächlich sind wir immer irgendwie auf andere Menschen, kurzum gute Rahmenbedingungen, angewiesen.

     

    Doch offenbar verharren viele Menschen ihr Leben lang im Trotzalter. Wie sonst ist es zu erklären, dass irgendjemand ernsthaft glaubt, dass die Schweiz absolut «selbstbestimmt» handeln könne?
    Als kleines Land sind wir doch eingebunden in eine Unmenge von wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen. Das heisst, dass wir zum Schutze von uns allen auch einige sinnvolle «Spielregeln» befolgen müssen. Es sind gesetzliche Regelwerke, welche die Schweiz seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen Nationen direkt oder indirekt erarbeitet hat, und für alle verbindlich sind. Sie gelten für alle Menschen in Europa und sind ein wichtiger Garant für unsere persönlichen Rechte. Kurzum – die europäischen Menschenrechtskonvention ist ein Schutz für uns alle. Das wollen wir auf keinen Fall aufgeben.

     

    Wir sind dem Trotzalter entwachsen und sagen klipp und klar nein zur schönfärberischen Selbstbestimmungsinitiative!

     

    Beitrag von Kurt Bischofsberger (ehem. Grossrat), Wittnau:

     

    Fakten gegen Behauptungen?

     

    Noch vor der Jahrhundertwende hatten wir eine Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen, es folgten ab 2000 die Finanz- und Banken-krisen sowie Abstimmungen über die Zuwanderung. So haben 1997 die Herren Blocher und Martin Ebner zum Kaufen von BZ Visionen geworben, den Kleisparern wurde versprochen „Aktien-sparen macht unabhängiger“. Viele Kleinanleger sind diesen Empfehlungen gefolgt und haben bis 2003 teilweises bis 50% von ihrem gesparten Geld verloren. Was hat dies mit Abstimmungen zu tun und mit den Versprechen der Initianten!

     

    Mit grossflächigen Inseraten wirbt Christoph Blocher für ein Ja zur Initiative und Martin Ebner gibt die Leitung der BZ Bank ab. Einmal mehr wird mit Behauptungen über bewährte internationale Verträge gewettert und die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt, dies der Zusammenhang Ein kritisches Hinterfragen der Fakten zur Initiative ergeben, mit einem Nein können wir wie bisher unsere Zukunft besser regeln und gestalten. Haben Sie sich auch gefragt, wer vom Volk führt dann die „Selbstbestimmung“ aus wenn das Parlament dies jetzt schon nicht richtig macht. Ist es Hans-Ueli Vogt der geistige Vater der Initiative. Es wäre eher an der Zeit, dass wir ein Verfassungsgericht schaffen um politische Behauptungen und Unterstellungen auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Im AZ Leitartikel von Doris Kleck 9.11.2018 „Ein Nein stärkt die Demokratie“ eine präzise Zusammenfassung der Argumente. Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament ist ein Nein, die Ablehnung ist die bessere Lösung.

     

     

     

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    Mit der Ankündigung am Produktionsstandort in Stein über 700 Stellen zu streichen reiht sich die Novartis gesamtschweizerisch in die Reihe vieler Grosskonzerne ein, die ohne grosses Verantwortungsbewusstsein zahlreiche Menschen auf die Strasse stellen und dabei nur die eigenen Interessen im Blick haben. Zur Begründung werden Effizienzsteigerung und Überkapazitäten genannt. Betriebsökonomisch handelt es sich dabei jedoch nicht um eine in Krisenzeiten unumgängliche Reaktion, sondern um Schritte zur Sicherung satter Gewinne und der weiteren Verbesserung der Kapitalrenditen. Sie gründen auf den Prioritäten eines Unternehmens, das sich an seiner Rentabilität, nicht aber an den Arbeitnehmenden orientiert. Handlungen ohne jegliches Verantwortungsgefühl für das Schicksal vieler Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region.

     

    Für die SP der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden wirft dieses Verhalten und insbesondere die Kommunikation gewichtige Fragen für das Fricktal, aber auch die ganze Schweiz auf:

     

    Wie sieht denn eine Gesellschaft aus, in der niederschwellige Arbeitsplätze durch Auslagerung in Billiglohnländer oder die Digitalisierung immer weiter verschwinden?

     

    Mit den Entlassungen in den Produktionsbereichen verlieren im Fricktal auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die viele Jahre am Tag und in der Nacht für das Wohl der Novartis im Einsatz gestanden haben, ihre Anstellung. Viele von ihnen sind nicht mehr jung und agil, verfügen oftmals nur über geringe Berufsbildung. Die angekündigten Umschulungsmassnahmen oder Job-Center sind für Menschen fortgeschrittenen Alters oder ohne Abschluss ein Hohn, wenn die Wirtschaft für sie keine Stellen mehr bereitstellt. Es besteht die Gefahr, dass unsere Sozialwerke und die darin einzahlende Gesellschaft nicht gewillt ist, diesen Menschen ausreichend Schutz zu bieten.

     

    Sind denn die multinationlen Konzerne und ihre Kapitaleigner gewillt, weiterhin ihre immer grösseren Gewinne mit komplexen Steuerkonstrukten in die Schweiz zu verschieben, wenn wir zur finanziellen Sicherung des Sozialstaates die Steuern erhöhen müssen?

     

    «Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen Menschen in ihrer Umgebung auch gut.» Mit dieser neoliberalen Überzeugung werden seit Jahren die grösstmöglicher Freiheiten für Grossunternehmungen und ihre Kapitalgeber legitimiert. Über viele Jahre schien sich diese Ansicht zwar zu bewahrheiten, doch mit den jüngsten Meldung über verantwortungslose Massenentlassungen oder die drohenden Jobverluste durch die Digitalisierung deren Validität dringend hinterfragt werden.

     

    Welche Reaktion von lokaler und nationaler Politik sowie der Gesellschaft braucht es jetzt?

     

    Es braucht nun eine Solidarisierung mit den Stellenlosen und ihren Familien, mit den Gemeinden und Regionen, die durch solche Massnahmen massiv geschwächt werden. Jahrzehntelang gab es mit den Gewerkschaften gewichtige Institutionen, die sich gemeinsam mit der Bevölkerung entschieden für das Wohl der Arbeitnehmenden eingesetzt haben. Mit der Entpolitisierung und Individualisierung der Gesellschaft sind diese Bollwerke massiv geschwächt worden. Diese Entwicklung erlaubt es besonders den multinationalen Konzernen sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen und nur noch im Eigeninteresse zu handeln, ohne dass das Schicksal der Arbeitslosen ausserhalb des eigenen Umfeldes noch grosse Empörung weckt. Die politischen Instanzen als Garant für soziale Wohlfahrt und ein würdiges Leben der Menschen stehen daher entgegen vieler Stimmen in der Pflicht zu handeln. Auch wenn der Handlungsspielraum gering erscheinen mag, zu kapitulieren und weiterhin blindlings auf den Goodwill der Unternehmungen zu vertrauen, ist keine Option mehr.