• Die SP Bezirk Laufenburg nimmt grundsätzlich erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat in seinem Standortkonzept zu den Berufsschulen keine bestehenden Standorte schliessen will. Es ist zudem zu begrüssen, dass der Regierungsrat die Reform innerhalb seiner Kompetenzen umsetzen will und dadurch ein neuerlichen Kampf um regionale Strukturen verhindert.

     

    Obschon mit dem Aussenstandort der Berufsfachschule für Gesundheit und Soziales eine Stärkung stattfindet, offenbaren sich bei genauerem Studium insbesondere für das Berufsbildungszentrum Fricktal grosse Schwächen im neuen Konzept. Zum Beispiel benötigt der Standort Rheinfelden für den weiteren Betrieb der KV-Schule eine Ausnahmeregelungen weil er die Mindestschüleranzahl nicht erreicht. Wie lange diese Regelung bestehen bleibt ist offen. Da eine Anpassung am Konzept immerzu möglich ist, ist das aktuelle Bekenntnis zum KV in Rheinfelden womöglich nicht mehr als ein «Sterben auf Raten».

     

    Überhaupt erscheint die Vorlage mutlos und eine präzise, langfristige Strategie lässt sich nur schwer erkennen. Vielmehr hinterlässt sie den Eindruck, dass kleine, funktionierende Strukturen der reinen Sparlogik zum Opfer fallen. Es ist darum wenig verwunderlich, dass sich das Konzept bemüht das Sparpotenzial der Reform aufzuzeigen. Am Standort Rheinfelden wurden letzthin grosse Investitionen für den Ausbau der Schulanlage getätigt. Inwiefern die Stadt Rheinfelden hier als Eigentümerin für die freiwerdenden Raumkapazitäten und damit tieferen Kosten beim Kanton aufkommt, wird im Dossier nicht ausgeführt. Ein Umdenken bei der Organisationsstruktur der Berufsschulen wird zwar mit Blick auf andere Kantone erwähnt, eine «Kantonalisierung» unter einem Amt für Berufsbildung wie in St. Gallen aber nicht weiter geprüft.

     

    Wenig Weitsicht ist auch im Hinblick auf die Chancen in Zusammenhang mit der Entwicklung der Wirtschaft auszumachen. Aus regionaler Optik ist der Ausbau im Industriegebiet Sisslerfeld, aber auch der Pharmastandort in Kaiseraugst von grosser Bedeutung. Mögliche mittelfristige Auswirkungen auf das Berufsbildungsangebot im Fricktal sind offenbar nicht auf dem Radar des BKS. Wie sieht es beispielsweise mit einer Zusammenarbeit mit der Aprentas, also der Berufsschule für die Ausbildungen in der Chemie- und Pharmabranche, aus? Oder gäbe es mögliche Synergieeffekte aus kantonsübergreifenden Kooperationen? Wo sieht der Kanton mögliche Kompetenzzentren für Informatikberufe oder gänzlich neue Ausbildungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung? Antworten zu diesen Fragen vermisst die SP Bezirk Laufenburg im Standortkonzept.

     

    Es liegt nun an der Schulleitung und dem Vorstand neue Strategien für die Zukunftsfähigkeit des BZF auszuarbeiten. Ein verändertes Angebot bei der Erwachsenenbildung oder gar einen Fokus auf die Umschulung für Menschen deren Beruf sich durch den digitalen Fortschritt grundlegend verändert oder gar verschwindet. Mögliche Bereichen, bei denen ein kantonales oder gar nationales Konzept auch dringend nötig wäre.

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    Anlässlich einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die Bezirkspartei in einem würdigen Rahmen einstimmig ihren Präsidenten Rolf Schmid für die Nationalratsliste der SP Aargau nominiert. Im internen Interview mit Grossrätin Colette Basler hat der 26-jährige Ökonom die Anwesenden mit seiner Vision einer solidarischen Gesellschaft und seiner grossen Einsatzbereitschaft überzeugt. Seit Juni dieses Jahres sitzt Schmid auch in der Geschäftsleitung der SP Aargau und erkennt darum besonders deutlich wie wegweisend die Wahlen vom nächsten Jahr sind. Soll die Schweiz weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert werden, die nur an ihre eigenen Interessen denkt oder ist es an der Zeit für einen Wandel? Für Gastreferent und Ständeratskandidat Cédric Wermuth ist klar, dass es der SP und ihrer Basis gelingen muss, den Menschen aufzuzeigen, weshalb es der Schweiz mit mehr Sozialdemokratie besser geht. Oder wie Rolf Schmid in seiner Vorstellungsrunde die Botschaft der SP vereinfacht: Es braucht wichtige Reformen bei den Sozialversicherungen, die Antwort auf Veränderungen in der Wirtschaft, verursacht durch Globalisierung und Digitalisierung, oder Massnahmen gegen den Klimawandel: „Mehr von uns, ist mehr für dich“.

     

    Zu allgemeinen Freude war auch Carole Binder an diesem Abend anwesend. Die Gemeinderätin aus Magden wird im kommenden Herbst für die Bezirkspartei Rheinfelden ins Rennen um einen Sitz im Nationalrat gehen. Die beiden Kandidierenden aus dem Fricktal möchten ihren Wahlkampf teilweise gemeinsam gestalten und für die ganze Region ein starkes und zugleich vielfältiges 2-Ticket verkörpern.

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    Fairplay? Rote Karte für die Rechtstaatlichkeit

     

    Am 25. November gelangt ein Gesetz zur Abstimmung, dass die Überwachung von Versicherten regeln soll. Missbrauchsfälle sollen mittels Observationen durch Detektive aufgedeckt und zur Bestrafung gebracht werden. Was auf den ersten Blick als logische Antwort auf einen ausgebauten Sozialstaat erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen allerdings als grosse Gefahr. Nicht für diejenigen, die heute unrechtmässig Gebrauch vom Leistungsangebot machen, sondern für uns alle, also auch die grosse Masse, die scheinbar nichts zu verbergen hat. Bei Observationen jeglicher Art werden mit Hilfe von Bild- und Tonaufnahmen intime Daten über einen Menschen und sein Umfeld gesammelt. Im Verdachtsfall mussten solche Eingriffe in die Privatsphäre bisher durch die Staatsanwaltschaft bewilligt werden. Die Überwachung erfolgte durch fachlich ausgebildetes Personal der Polizei oder des Nachrichtendienstes. Dank dieser Involvierung der staatlichen Behörden gab es zugleich immer auch eine Kontroll- und Beschwerdeinstanz. Mit der Gesetzesänderung, welche nun zur Abstimmung gelangt, soll es nun gewinnorientierten Versicherungen ermöglicht werden, den ganzen Prozess der Observation selber zu organisieren. Von der Anordnung einer Überwachung, über die Auftragserteilung an einen Privatdetektiv bis hin zur Auswertung der Ergebnisse und dem Umgang mit den gesammelten Daten lägen sämtliche Kompetenzen in den Händen einer letzlich involvierten Partei. Was als Massnahme zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch hilfreich wirkt, ist faktisch eine Aushebelung der Gewaltentrennung. Das Gesetz könnte einfach entschärft und die Überwachung von Versicherten verhältnismässig geregelt werden. Dafür muss die Vorlage mit einem NEIN aber nochmals zurück an den Absender.