• Die SP Bezirk Laufenburg beteiligt sich an der öffentlichen Anhörung des Kantons zur Standortfrage der Mittelschule im Fricktal und spricht sich dabei mit Vorbehalt für das Gebiet Ebnet in Frick aus.

    Erfreut über regionale Standortentwicklung

    Erfreut ist die SP Bezirk Laufenburg grundsätzlich über den Entscheid von Parlament und Regierung der Wachstumsregion Fricktal endlich einen Standort für eine Mittelschule zuzugestehen. Mit dem Wegfall der Option ein Gymnasium oder die FMS in den benachbarten Kantonen zu besuchen, braucht es in der Region zwangsläufig einen Standort. Das heutige Firmengelände der K. Studer AG in Frick liegt in optimaler Umgebung zu den Schul- und Sportanlagen, dem Bahnhof und dem Zentrum der Gemeinde. Zudem befindet sich der mögliche Standort bereits in der Bauzone, es bedarf also keiner weiteren Verbauung von Grünflächen. Bis zu einem Standortentscheid in der Frage zur Mittelschule in der Region Brugg-Lenzburg könnte die Mittelschule in Frick zudem als Zwischenlösung für die Schüler*innen aus Brugg und Umgebung dienen.

    Verlagerung der Industrie an Peripherie macht auch ohne Mittelschule Sinn

    Der Kanton und die Gemeinde sollten sich auch bei einem Entscheid gegen den Standort in Frick darum bemühen einen neuen Standort für die K. Studer AG zu finden, denn das aktuelle Firmengelände mit der Nähe zu Schule, Zentrum und öffentlichem Verkehr hat für Frick ein grosses Entwicklungspotenzial. Aus ortsplanerischer Sicht ist der intensive Industriebetrieb in Zentrumsnähe nicht mehr zeitgemäss. Möglicherweise könnte die Fläche mit einer innovativen und nachhaltigen Mischform von Kleingewerbe, öffentlichen Bauten und bezahlbarem Wohnraum genutzt werden.

    Ungesunde Entwicklung von Privatisierungstendenzen und Prioritätensetzung

    Für die SP Bezirk Laufenburg ist klar, dass die hohen Investitionen in einen Mittelschulstandort im Fricktal nicht mit der Schliessung des Berufsbildungszentrums Rheinfelden oder weiteren Privatisierungen von Sonderschuleinrichtungen einhergehen dürfen. Wir stellen konsterniert fest, dass das Engagement von Kanton und Gemeinden in den letzten Jahren eine deutliche Prioritätensetzung bei der Bildung erfährt: Die heilpädagogischen Sonderschulen wurden ohne Zögern an einem Ort zentralisiert und über die Vergabe von Verträgen im Gleichzug privatisiert. Die Berufsschulstandorte in den Regionen werden mit dem aktuellen Konzept nur kurzzeitig erhalten und haben zu wenig Entwicklungspotenzial, um sich dauerhaft zu etablieren. Es fehlt an Strategie und Ideen, um die Bildung über die Volksschule hinaus konsequent und dauerhaft in der öffentlichen Hand zu behalten und regionalpolitischen Überlegungen gerecht zu werden. Die SP begrüsst jede Investition in die Aus- und Weiterbildung, erinnert aber ausdrücklich an die Chancengleichheit. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche mit einer Beeinträchtigung oder Absolvent*innen einer Berufsausbildung nicht den gleichen Stellenwert erhalten wie leistungsstarke Schüler*innen einer Mittelschule.

  • Wir hinterfragen die geplante Gewinnsteuersenkung für grosse Unternehmungen im Aargau und kritisieren die Haltung einiger Fricktaler Gemeindepräsident*innen dazu.

    Drastische Einschnitte für die Finanzhaushalte der Gemeinden

    Mitten in einer wirtschaftlichen Notsituation plant der Regierungsrat eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen. Hintergrund dieses Vorhabens ist die Befürchtung, dass der Aargau mit seinen vergleichsweise hohen Steuersätzen für Firmen künftig nicht mehr attraktiv ist. Die Entscheidungsträger halten es für verkraftbar, dass der Kanton dafür künftig auf jährlich 90 Mio. Franken Einnahmen verzichtet. Mit dieser Senkung kürzt der Kanton jedoch auch den Finanzhaushalt der Gemeinden um 42 Millionen. Betroffen von den Massnahmen sind lediglich Firmen mit einem Gewinn von über 250‘000 Franken und somit nur etwa 5% aller Unternehmen überhaupt.

    Steuern sind nur ein kleiner Teil der Standortattraktivität

    Zwar trifft es die Gemeinden unterschiedlich stark, aber auch das Fricktal wird massiv vom Vorhaben betroffen sein. Für die SP Bezirk Laufenburg ist es darum befremdlich, dass sich ausgerechnet die Präsident*innen dieser Gemeinden grundsätzlich für die Senkung aussprechen. Wie in der ganzen Debatte um die Unternehmenssteuern wird ein Bild der Alternativlosigkeit gezeichnet. Dabei vergessen die Befragten, dass sich die Kantone freiwillig einem unnötigen Wettbewerb aussetzen. Die Schweiz zählt schon heute zu den Staaten mit den tiefsten Steuern weltweit. Die Kantone werden in den internationalen Rankings sogar einzeln aufgeführt und belegen die vordersten Plätze. Unser Land, seine Kantone und die Gemeinden sind aber nicht nur wegen rekordtiefer Besteuerung so attraktiv, sondern vor allem der Rechtssicherheit, der guten Ausbildung und der hohen Arbeitsmoral wegen. Auch unsere vielfältige Kultur und die intakte Umwelt leisten ihren Teil zu dieser Attraktivität.

    Auf Steuersenkungen folgen wie immer Abbaumassnahmen

    Hier liegt den auch die Befürchtung der SP. Einmal mehr verzichtet die öffentliche Hand freiwillig auf Einnahmen, insbesondere auf Steuern von erfolgreichen Unternehmen wie beispielsweise die Pharma- und Chemieindustrie im Fricktal. Dabei wurden im Aargau mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 eben erst grosszügige Instrumente geschaffen, um Forschung und Entwicklung zu fördern oder Einnahmen aus Patenten steuerlich massvoll zu entlasten. Damals argumentierte selbst die Regierung gegen eine „teure“ Gewinnsteuersenkung. In bester Erinnerung an die Auswirkungen der letzten Steuerreformen im Kanton, wird der Senkung der Unternehmenssteuern leider auch dieses Mal wieder ein Abbaupaket folgen. Beim Kanton und den Gemeinden werden die staatlichen Leistungen in Bereichen wie Bildung, Kultur, Umwelt und Gesundheit drastisch reduziert werden müssen.

    Anstehende Herausforderungen brauchen finanzielle Ressourcen

    Die SP Bezirk Laufenburg setzt sich darum auch regional mit Vehemenz dafür ein, dem Staat und seinem Service Public, dem gerade in der aktuellen Situation eine enorme Bedeutung zukommt, den Rücken zu stärken. Wir erwarten von den Präsident*innen der Fricktaler Gemeinden denn auch, dass sie deutlich benennen, welche Auswirkungen diese Vorlage auf die Leistungen und Angebote ihrer Gemeinden haben. Es wäre an der Zeit voranzugehen und die Aargauer Regierung für ihre mutlose Teilnahme am schädlichen Steuerwettbewerb zu rügen. Gerade für die Zeiten nach der Corona-Pandemie braucht es auf allen Ebenen Mittel, um den Gesundheits- und Pflegebereich nachhaltig zu stärken oder etwa um die Schäden im Kulturbereich und Sozialwesen aufzufangen. Die Bildungslandschaft und die Umwelt stehen angesichts der Digitalisierung und der Klimakrise vor grossen Herausforderungen, zu deren Bewältigung ebenfalls ausreichend finanzielle Ressourcen benötigt. Das Ansinnen bringt für die Bevölkerung im ganzen Kanton, aber vor allem auch in den Fricktaler Gemeinden nur Nachteile mit sich. So hat etwa auch keine der profitierenden Firmen vorgängig angedroht, dass sie in Erwägung zieht wegen zu hoher Steuern den Sitz in einen anderen Kanton oder gar ins Ausland zu verlegen. Es besteht also mitnichten Handlungsbedarf. Diese Tatsachen sollten die Fricktaler Gemeindepräsident*innen ganz im Sinne ihrer Wähler*innen in ihr Urteil miteinbeziehen und frühzeitig kommunizieren, welchen Handlungsspielraum die Gemeinden dadurch verlieren. Ganz nach dem Motto: Gestalten und agieren, statt lamentieren und reagieren.

  • Der Wahlsonntag vom 18. Oktober wird der Bezirkspartei in besonderer Erinnerung bleiben. Der SP Bezirk Laufenburg ist ein historischer Erfolg gelungen. Sie hat nicht nur ihre zwei Sitze aus eigener Kraft halten, sondern auch noch den Wähler*innenanteil um 1% auf nahezu 20% steigern können. Damit ist sie im Bezirk neu zweitstärkste Kraft hinter der SVP. Im kantonalen Vergleich hat der Bezirk Laufenburg knapp hinter Aarau den zweithöchsten SP-Wähler*innenanteil. Eine starke, vielfältige Liste hat diesen Erfolg möglich gemacht. Wir werten dieses Resultat aber auch als Anerkennung für die langjährige Arbeit unserer Partei an verschiedenen Themen.

    Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen, welche für uns geworben, Leser*innenbriefe geschrieben, gespendet, uns motiviert und uns schlussendlich gewählt haben, bedanken. Das erzielte Resultat ist ein grosser Vertrauensbeweis der Bevölkerung und wir werden auch in den nächsten vier Jahren wiederum unser Bestes geben. Wir werden uns einsetzen für alle statt für wenige, für eine solidarische Gesellschaft, für den Erhalt des Service public, für eine gute Bildung und für eine nachhaltige Entwicklung und für die Anliegen des Fricktals.