Stabübergabe im Grossen Rat

Seit März 2007 sitzt Elisabeth Burgener für die SP Bezirk Laufenburg im Grossen Rat. Nach über 16 Jahren verkündete sie an der heutigen Grossratssitzung ihren Rücktritt. Nebst der parlamentarischen Tätigkeit war Elisabeth Burgener von 2014 bis 2018 auch Co-Präsidentin der SP Aargau und hatte von 2016 bis 2019 den Vorsitz jener Kommission inne, die das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) revidierte. Einer der Höhepunkte ihrer politischen Laufbahn war gewiss 2022 das Grossratspräsidium und das Jahr als «höchste Aargauerin». Persönlich blickt Elisabeth Burgener auf « eine wertvolle, lehrreiche und besondere Zeit zurück». Bis heute setzt sie sich mit viel Herzblut, persönlicher Erfahrung und klaren Überzeugungen für einen solidarischen und ökologischen Kanton und seine Menschen ein. Gerade bei sozialen Fragen, Bildungsthemen oder der Atommüllpolitik konnte sich der Aargau und das Fricktal stets auf sie verlassen. «Mit Geduld und Hartnäckigkeit verstand es Elisabeth, dass Fricktaler Themen auch ännet em Hoger gehört wurden», lobt Fraktionskollegin Colette Basler. «Mit ihrer umsichtigen Art und der Freude am Politisieren mit der Partei als Team hat sie massgeblich zu unserem Erfolg und dem Sitzgewinn 2016 beigetragen», ergänzt Bezirkspräsident Rolf Schmid. Die SP Bezirk Laufenburg bedankt sich von Herzen für den unermüdlichen Einsatz während all der Jahre und wünscht Elisabeth für ihr weiteres Engagement auf anderen Ebenen viel Enthusiasmus und Freude.

Ab nächstem Dienstag übernimmt bereits der Nachfolger den frei gewordenen Platz im Parlament. Mit Rolf Schmid aus Frick rutscht der langjährige Präsident der SP Bezirk Laufenburg in den Grossen Rat nach. Der 30-jährige ist zwar der jüngste Fricktaler Grossrat, aber längst kein unbeschriebenes Blatt. Mit seinem Engagement für das Berufsbildungszentrum in Rheinfelden oder das Spital in Laufenburg ist er in der Region schon mehrfach in Erscheinung getreten. Aufgewachsen im Ortsteil Wil der Gemeinde Mettauertal und dank seiner Ausbildung bei der Stadt Laufenburg kennt er die Anliegen der ländlichen Bevölkerung bestens. Seine Schwerpunkte sind Steuerpolitik, Umwelt- und Mobilitätsfragen, die Berufsbildung und insbesondere die Asyl- und Integrationspolitik. Kaum eine andere Person im Grossen Rat kennt die Herausforderungen und Bedürfnisse geflüchteter Menschen im Aargau besser als er. Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler freut sich auf die Zusammenarbeit im Parlament und weiss: «Rolf sitzt zwar in der letzten Reihe, ist aber alles andere als ein Hinterbänkler». Die SP Bezirk Laufenburg freut sich sehr über die Wahl ihres Präsidenten in den Grossen Rat und wünscht ihm viel Erfolg und Befriedigung in diesem anspruchsvollen Amt.

SP Bezirk Laufenburg ist erfreut über Neuigkeiten aus dem GZF

Die SP Bezirk Laufenburg zeigt sich erfreut über die Neuigkeiten aus dem Gesundheitszentrum Fricktal. Mit der Ankündigung eines soliden Jahresergebnisses beweist die Geschäftsführung, dass die regionale und vor allem dezentrale Gesundheitsversorgung durchaus ökonomisch organisiert werden kann. Gleichzeitig bedeuten die geplanten Arbeiten und Anschaffungen auch eine Stärkung aller Standorte und deren Zukunft. Grossrätin Elisabeth Burgener ist überzeugt: «Unser politischer Einsatz und die klare Haltung der Bevölkerung für den Erhalt des Spitals in Laufenburg erweist sich rückblickend als richtig und zentral für die Region.»

Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung bleiben – Die Qualität darf nicht darunter leiden

Jedoch zeigen nicht nur die aktuellen Diskussionen um die Finanzlage des Kantonsspitals Aarau deutlich auf, dass die Spitäler im ganzen Kanton vor grossen Herausforderungen stehen. Die Politik muss den Service Public mittels klarer Aufgabenteilung und ausreichend finanziellen Abgeltungen stärken und wo nötig ausbauen. Seit der Pandemie ist eine zusätzliche Verschärfung des Wettbewerbs spürbar. Dieser erhöhte Erfolgsdruck darf keinen Einfluss auf die Qualität und den Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Dafür setzt sich die SP Bezirk Laufenburg auch künftig im Grossen Rat aus Überzeugung ein.

Bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen sind überfällig

Besonders erfreut zeigt sich die SP Bezirk Laufenburg über die Ankündigung in die Angestellten zu investieren. Bereits seit einigen Jahren schlägt das Gesundheitspersonal gleich auf mehreren Ebenen Alarm. Verstärkt durch die Pandemie zeigen sich die Defizite immer ausgeprägter. Der akute Mangel an Fachkräften, nicht mehr zeitgemässe Arbeitsbedingungen, der zunehmende Druck als Folge von Effizienzsteigerung und mangelhafte Entlöhnung vieler Berufe führen zu einer massiven Belastung. Nur dank der hohen Leistungsbereitschaft des Personals konnte der Kollaps des ganzen Systems verhindert werden. Die Mitarbeitenden gehen oft über ihre Grenzen hinaus. Grossrätin Colette Basler betont: «Das ist nicht selbstverständlich. Dafür gebührt ihnen der grösste Dank und unsere Hochachtung.». Damit ist es jedoch nicht getan. Die Verantwortlichen und die Politik dürfen nicht über die Erschöpfung und den Ausfall von immer mehr Mitarbeitenden hinwegsehen. Es scheint, dass auch das Gesundheitszentrum Fricktal den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und mit Lohnerhöhungen und weiteren Massnahmen einen ersten Schritt für Verbesserungen macht. Für die SP Bezirk Laufenburg ist klar, dass weitere jedoch folgen müssen.

Halbstundentakt S1: Meilenstein für die überfällige Verkehrswende im Fricktal

Die SP Bezirk Laufenburg zeigt sich erfreut über den grossrätlichen Entscheid den Halbstundentakt der S1 zwischen Laufenburg und Stein baldmöglich mit der Bahn zu realisieren. Durch das von der FDP lancierte Behördenreferendum hat nun zwar das Aargauer Stimmvolk das letzte Wort und muss mit einer Abstimmung über die Realisierung befinden. Mit Verweis auf die Erfolge regionalpolitischer Verkehrsprojekte in früheren Jahren zeigt sich Bezirkspräsident Rolf Schmid verhalten optimistisch. «Es bleibt zu hoffen, dass die Solidarität zwischen den Regionen nicht bloss für teurere Investitionen in den Strassenbau gilt, sondern eben auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs».

Nachdenklich stimmt das Votum von Regierungsrat Attiger, der mit seinen Erläuterungen gegen den raschen Ausbau mit der Bahn ankämpfte. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass der Bund für die Kosten aufkommen solle. Ganz so, als ob es sich dabei nicht auch um Steuergelder handelt. Der Vorschlag von Regierung und der UBV-Kommission sah die Umsetzung der Bahnlösung mit Finanzierung durch den Bund vor. Dieser würde allerdings frühestens im Jahr 2040 erfolgen und setzt voraus, dass der Bund die Anträge aus dem Aargau überhaupt bewilligt.

Für die SP Bezirk Laufenburg bleibt klar, dass die Region nicht weitere 20 Jahre auf den Ausbau warten kann. Daran angeknüpft stellte Grossrätin Colette Basler in ihrem Votum für die Bahnlösung die Frage, ob denn nun die Nachfrage der Pendlerinnen und Pendler oder eben das attraktivere Angebot zuerst stünde. Durch Stauzeiten sind Anschlüsse nicht gewährleistet und es lässt sich im Bus auch nicht arbeiten. Ihre Schlussfolgerung lautete: «Die Buslösung ist unzuverlässig und nicht attraktiv. Einzig eine separate Spur würde diesen Problemen Abhilfe verschaffen. Diese verursacht jedoch auch hohe Kosten und bedeutet zudem ein Verschleiss von Kulturland.»

Für die Region bedeutet der Ausbau der Bahn und die Verdichtung des Angebots ein Meilenstein. Gleichzeitig ist es aber erst der Anfang einer überfälligen Verkehrswende. Mit grenzüberschreitenden ÖV-Angeboten, der Wiedereröffnung der Rheintallinie oder durchgehenden Velo-Schnellrouten müssen bald weitere Weichen gestellt werden. Gerade mit Blick auf die Entwicklung im Sisslerfeld kann es nicht angehen, dass das Baudepartement mit seinen Planungen und Investitionen nicht alles daransetzt, dass möglichst alle Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Dieser Erfolg auf kantonaler Ebene zeugt auch von der guten Zusammenarbeit der Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Die beiden Zusatzanträge von Werner Müller wurden in der Debatte mit Voten von Fricktalerinnen und Fricktaler aus allen Parteien bestens flankiert. Die gute Lobbyarbeit in den Fraktionen führt dazu, dass einzig mit Ausnahme der FDP überall eine Mehrheit dem Halbstundentakt mit der Bahn zustimmte. Mit Blick auf die 17 Grossratsmitglieder aus dem Fricktal lehnten bloss 2 Gewählte das Geschäft ab. Die SP bedauert, dass Bernhard Scholl (FDP) und Gertrud Häseli (Grüne) gegen den ökologischen und klimafreundlichen Ausbau mit der Eisenbahn stimmten.