Erste Verbesserung zur Verkehrsentlastung auf der Staffeleggstrasse

Im Jahr 2020 reichten die beiden SP-Grossrätinnen, Colette Basler und Elisabeth Burgener eine Interpellation bezüglich der Zunahme des Durchgangsverkehrs im oberen Fricktal ein. Besonders davon betroffen ist u.a. die Staffeleggstrasse. Leider liess der Regierungsrat in seinen Antworten auf den Vorstoss der SP, wie auch auf jenen von Grossrat Werner Müller (Mitte), durchblicken, dass er wenig Handlungsbedarf sieht und sich auch nicht zuständig fühlt. Insbesondere bei den Lastwagen verwies die Regierung auf die Systematik der LSVA, für welche der Bund die Verantwortung trägt.

Mangels Unterstützung der Kantonsregierung nahmen die Politiker:innen das Heft selbst in die Hand und initiierten Gespräche mit den lokalen Behörden und Vertreter:innen derjenigen Firmen, die aufgrund ihrer Verteilzentren südlich der Staffelegg, mutmasslich den grössten Anteil an den Lastwagenfahrten durch das Staffeleggtal verursachen. Nun zeichnet sich aus diesen Verhandlungen ein erster Erfolg ab: Coop hat entschieden in der Nacht keine LKWs mehr über die Staffelegg fahren zu lassen. Gemäss der eigenen Schätzung sind davon rund 30 Fahrten zwischen 22:00 und 05:00 Uhr betroffen. «Das Verkehrsproblem ist damit längstens nicht gelöst, aber ein erster Schritt zur Lärmreduktion und der Steigerung der Lebensqualität entlang der Staffeleggachse ist gemacht», stellt Grossrätin Colette Basler zufrieden fest. Es bleibt nun darauf zu hoffen, dass auch die Migros das gleiche Verständnis zeigt und nachzieht. Aus Sicht der SP Bezirk Laufenburg ist anzustreben, dass Lastwagen mit Transitfahrten generell auf der Autobahn bleiben und nicht einzig, um die LSVA zu umgehen, «über den Berg kriechen».

«Hier tut sich lokal etwas in Verkehrsfragen», freut sich Grossrat Rolf Schmid und ergänzt, «aber aus unserer Sicht noch viel zu wenig.» Er findet, die Detailhändler täten gut daran zu überprüfen, ob es ökologisch und finanziell überhaupt sinnvoll ist, die Staffelegg als Transportroute zu wählen. Für die SP ist auch klar, dass mit der Verlagerung möglicherweise neue Konflikte entstehen und die aktuellen Herausforderungen nicht bloss am Verhandlungstisch geklärt werden können. Die Transportlogistik ist bloss ein Puzzleteil im ganzen Verkehr. Damit sich der motorisierte Individualverkehr reduziert, bedarf es besserer Rahmenbedingungen, attraktiveren Alternativen und vor allem einem Umdenken in der Gesellschaft. Es sind also weiterhin alle Beteiligten gefordert.

Stabübergabe im Grossen Rat

Seit März 2007 sitzt Elisabeth Burgener für die SP Bezirk Laufenburg im Grossen Rat. Nach über 16 Jahren verkündete sie an der heutigen Grossratssitzung ihren Rücktritt. Nebst der parlamentarischen Tätigkeit war Elisabeth Burgener von 2014 bis 2018 auch Co-Präsidentin der SP Aargau und hatte von 2016 bis 2019 den Vorsitz jener Kommission inne, die das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) revidierte. Einer der Höhepunkte ihrer politischen Laufbahn war gewiss 2022 das Grossratspräsidium und das Jahr als «höchste Aargauerin». Persönlich blickt Elisabeth Burgener auf « eine wertvolle, lehrreiche und besondere Zeit zurück». Bis heute setzt sie sich mit viel Herzblut, persönlicher Erfahrung und klaren Überzeugungen für einen solidarischen und ökologischen Kanton und seine Menschen ein. Gerade bei sozialen Fragen, Bildungsthemen oder der Atommüllpolitik konnte sich der Aargau und das Fricktal stets auf sie verlassen. «Mit Geduld und Hartnäckigkeit verstand es Elisabeth, dass Fricktaler Themen auch ännet em Hoger gehört wurden», lobt Fraktionskollegin Colette Basler. «Mit ihrer umsichtigen Art und der Freude am Politisieren mit der Partei als Team hat sie massgeblich zu unserem Erfolg und dem Sitzgewinn 2016 beigetragen», ergänzt Bezirkspräsident Rolf Schmid. Die SP Bezirk Laufenburg bedankt sich von Herzen für den unermüdlichen Einsatz während all der Jahre und wünscht Elisabeth für ihr weiteres Engagement auf anderen Ebenen viel Enthusiasmus und Freude.

Ab nächstem Dienstag übernimmt bereits der Nachfolger den frei gewordenen Platz im Parlament. Mit Rolf Schmid aus Frick rutscht der langjährige Präsident der SP Bezirk Laufenburg in den Grossen Rat nach. Der 30-jährige ist zwar der jüngste Fricktaler Grossrat, aber längst kein unbeschriebenes Blatt. Mit seinem Engagement für das Berufsbildungszentrum in Rheinfelden oder das Spital in Laufenburg ist er in der Region schon mehrfach in Erscheinung getreten. Aufgewachsen im Ortsteil Wil der Gemeinde Mettauertal und dank seiner Ausbildung bei der Stadt Laufenburg kennt er die Anliegen der ländlichen Bevölkerung bestens. Seine Schwerpunkte sind Steuerpolitik, Umwelt- und Mobilitätsfragen, die Berufsbildung und insbesondere die Asyl- und Integrationspolitik. Kaum eine andere Person im Grossen Rat kennt die Herausforderungen und Bedürfnisse geflüchteter Menschen im Aargau besser als er. Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler freut sich auf die Zusammenarbeit im Parlament und weiss: «Rolf sitzt zwar in der letzten Reihe, ist aber alles andere als ein Hinterbänkler». Die SP Bezirk Laufenburg freut sich sehr über die Wahl ihres Präsidenten in den Grossen Rat und wünscht ihm viel Erfolg und Befriedigung in diesem anspruchsvollen Amt.

SP Bezirk Laufenburg ist erfreut über Neuigkeiten aus dem GZF

Die SP Bezirk Laufenburg zeigt sich erfreut über die Neuigkeiten aus dem Gesundheitszentrum Fricktal. Mit der Ankündigung eines soliden Jahresergebnisses beweist die Geschäftsführung, dass die regionale und vor allem dezentrale Gesundheitsversorgung durchaus ökonomisch organisiert werden kann. Gleichzeitig bedeuten die geplanten Arbeiten und Anschaffungen auch eine Stärkung aller Standorte und deren Zukunft. Grossrätin Elisabeth Burgener ist überzeugt: «Unser politischer Einsatz und die klare Haltung der Bevölkerung für den Erhalt des Spitals in Laufenburg erweist sich rückblickend als richtig und zentral für die Region.»

Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung bleiben – Die Qualität darf nicht darunter leiden

Jedoch zeigen nicht nur die aktuellen Diskussionen um die Finanzlage des Kantonsspitals Aarau deutlich auf, dass die Spitäler im ganzen Kanton vor grossen Herausforderungen stehen. Die Politik muss den Service Public mittels klarer Aufgabenteilung und ausreichend finanziellen Abgeltungen stärken und wo nötig ausbauen. Seit der Pandemie ist eine zusätzliche Verschärfung des Wettbewerbs spürbar. Dieser erhöhte Erfolgsdruck darf keinen Einfluss auf die Qualität und den Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Dafür setzt sich die SP Bezirk Laufenburg auch künftig im Grossen Rat aus Überzeugung ein.

Bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen sind überfällig

Besonders erfreut zeigt sich die SP Bezirk Laufenburg über die Ankündigung in die Angestellten zu investieren. Bereits seit einigen Jahren schlägt das Gesundheitspersonal gleich auf mehreren Ebenen Alarm. Verstärkt durch die Pandemie zeigen sich die Defizite immer ausgeprägter. Der akute Mangel an Fachkräften, nicht mehr zeitgemässe Arbeitsbedingungen, der zunehmende Druck als Folge von Effizienzsteigerung und mangelhafte Entlöhnung vieler Berufe führen zu einer massiven Belastung. Nur dank der hohen Leistungsbereitschaft des Personals konnte der Kollaps des ganzen Systems verhindert werden. Die Mitarbeitenden gehen oft über ihre Grenzen hinaus. Grossrätin Colette Basler betont: «Das ist nicht selbstverständlich. Dafür gebührt ihnen der grösste Dank und unsere Hochachtung.». Damit ist es jedoch nicht getan. Die Verantwortlichen und die Politik dürfen nicht über die Erschöpfung und den Ausfall von immer mehr Mitarbeitenden hinwegsehen. Es scheint, dass auch das Gesundheitszentrum Fricktal den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und mit Lohnerhöhungen und weiteren Massnahmen einen ersten Schritt für Verbesserungen macht. Für die SP Bezirk Laufenburg ist klar, dass weitere jedoch folgen müssen.