• Kostenargument ist mutlos und widersprüchlich

    Die Regierung schlägt dem Grossen Rat nach der Anhörung vor, den Halbstundentakt der S1 zwischen Laufenburg und Stein-Säckingen bzw. nach Basel mittels zusätzlichem Busangebot zu realisieren. Er argumentiert in der Botschaft mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und verweist auf die geringe Auslastung der S-Bahn. Mit dieser angeblichen Alternative ignoriert die Regierung den ausdrücklichen Wunsch des Fricktals, denn die Regionalplanung sowie sämtliche Gemeindeammänner haben sich einstimmig für eine Bahnlösung ausgesprochen. Zudem erscheint die Argumentation mit den «zu hohen» Kosten von rund 61 Mio. Franken widersprüchlich, wenn die Regierung gleichzeitig 25.8 Mio. Franken für eine einzige Erschliessungstrasse auszugeben bereit ist. Die SP Bezirk Laufenburg ruft dazu in Erinnerung, dass das Sisslerfeld dereinst eine Wertschöpfung von bis zu 5.3 Milliarden Franken pro Jahr generieren könnte. Bezirkspräsident Rolf Schmid ergänzt: «Die Regierung meint sie agiere schlau, wenn sie den Ausbau der S-Bahn um Jahre verzögert, nur um ihn durch den Bund finanzieren zu lassen. Zahlen wir im Fricktal denn etwa keine Bundessteuern?».

    Nur ein attraktiver ÖV ermöglicht eine klimafreundliche Verkehrswende

    Mit Bezug auf die längst überfällige Verkehrswende muss das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiv ausgebaut werden. Frei nach dem Motto: «Im Stau stehst du sowieso, ob mit Bus oder im Auto» zeigen verschiedene Mobilitätsstudien auf, dass zusätzliche Busverbindungen nur zu einer geringen Steigerung der Nachfrage führen. Die Motivation das Verkehrsmittel zu wechseln ist bei zusätzlichen Zugverbindungen massgeblich höher. Weiter begünstigen tiefere Fahrtpreise eine erhöhte Nutzung der Verbindungen. In diesem und weiteren Punkten muss der Kanton die Arbeitgeber im Sisslerfeld mit ins Boot holen oder gegebenenfalls auch zur Verantwortung ziehen. Für die SP Bezirk Laufenburg ist es ernüchternd, dass die politischen Instanzen wie Gemeinden und Kanton mit ihrer Verkehrsplanung um das Sisslerfeld kaum auf ein verändertes Mobilitätsverhalten hinarbeiten. Tatsächlich lösen düstere Prognosen, wie etwa jene des Vertreters der Firma Bachem, dass dereinst rund drei Viertel der Arbeitnehmenden mit dem Auto zur Arbeit kommen, nicht gerade planerischen Übereifer aus. Es scheint, als sei es planerisch unumstösslich, dass die Belegschaft auch künftig zu Hauf mit dem Privatfahrzeug zur Arbeit fährt. Mit dem kurzsichtigen Entscheid gegen den baldigen Ausbau der S-Bahn zementiert die Regierung diese Haltung zusätzlich.

    Klarer Auftrag an alle Grossrätinnen und Grossräte aus dem Fricktal

    Für die SP Bezirk Laufenburg ist es irritierend, dass sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte der anderen Parteien nicht entschiedener für den Vorschlag mit dem Ausbau der S-Bahn eingesetzt haben. An der Vernehmlassung nahmen die bürgerlichen Bezirksparteien von Laufenburg und Rheinfelden, mit wenigen Ausnahmen, auch gar nicht erst teil. Dabei sind sich die Gemeinden einig und die Politikerinnen und Politiker sind dafür gewählt sich für Anliegen aus der Region starkzumachen. Für die SP ist dieser Auftrag in diesem Geschäft eindeutig.

  • Beim Heimspiel im Restaurant Rössli in Zeihen wurde Grossrätin und Fraktions-Co-Präsidentin Colette Basler von der SP Bezirk Laufenburg für die Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023 nominiert. Basler legte den rund 30 Anwesenden dar, weshalb sie bestens für die Aufgaben in Bundesbern gerüstet ist. Vor der Nomination stellte Bezirkspräsident Rolf Schmid der Kandidatin einige knifflige Fragen, welche sie mit Bravour zu beantworten vermochte. Überzeugend erklärte sie, wie sie gedenkt, verschiedene politische Lager für gemeinsame Projekte zu gewinnen.

    Mit Bildung und Landwirtschaft setzt Basler zwei thematische Schwerpunkte, deren Vertreter:innen sich traditionell in unterschiedlichen politischen Lagern verorten. Mit Bezug auf den Klimawandel, die Energiekrise, die Ernährungssicherheit oder die Biodiversität sieht die Grossrätin aber wichtige Schnittmengen. «Den künftigen Herausforderungen können wir nur gemeinsam erfolgreich begegnen», so die Vize-Präsidentin des Bauernverbandes Aargau. So freut sie sich, dass die SP Aargau eine Arbeitsgruppe Landwirtschaft ins Leben gerufen hat, die sie leitet. «Die Landwirtschaft ist nicht nur das Problem, sondern auch Teil der Lösung. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen und miteinander ein Positionspapier erarbeiten», meint Colette Basler motiviert.

    Grossratspräsidentin und langjährige Wegbegleiterin Elisabeth Burgener unterstrich in einer kurzen Laudatio, dass Colette Basler wichtige Eigenschaften für das Amt als Nationalrätin mitbringe: Arbeitswille, Ausdauer und gute Vernetzung. Die Anwesenden teilten diese Ansicht und nominierten Colette Basler einstimmig unter grossem Applaus für die Nationalratswahlen 2023 und sagten ihr ihre Unterstützung im Wahlkampf zu.

    Nebst der offiziellen Nomination gab das Co-Präsidium der SP Aargau, Nora Langmoen und Stefan Dietrich , Einblicke in die bevorstehende Kampagne für die Nationalratswahlen und die Kandidatur von Gabriela Suter für den Ständerat. Die SP fokussiert sich auch im Wahljahr auf ihre Kernthemen wie die Stärkung der Kaufkraft, Bekämpfung von Armut und Klimawandel, die Gleichstellung sowie die globale Verantwortung der Schweiz.

  • In seinem Anhörungsbericht zum Ausbau des Bahnangebots auf der Teilstrecke der S1 zwischen Laufenburg und Stein-Säckingen gelangt der Regierungsrat zum Schluss, dass sich ein Halbstundentakt mittels Bahn nicht lohne. Im Bericht werden verschiedene Szenarien aufgezeigt und daraus Varianten mit mehr oder weniger hohen Investitionen vorgestellt. Die SP Bezirk Laufenburg stellt fest, dass sich die Regierung und das zuständige Departement bewusst sind, dass der Grosse Rat einen Halbstundentakt bereits mehrfach bestätigt hat. Ausserdem haben sich alle Fricktaler Gemeindeammänner in einem Schreiben an den Regierungsrat gewendet und das Anliegen unterstützt. Ein historischer Moment. Umso mehr, wundert sich die SP über die zögerliche Herangehensweise bei der Umsetzung. Auch in der Verkehrsplanung gilt grundsätzlich, dass erst das Angebot die Nachfrage schafft. Konkret steigen erst dann mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, wenn das Angebot eine attraktive Alternative zum Auto darstellt. Aus verschiedenen Gründen ist dies im vorliegenden Fall die Bahn und nicht die Busverbindungen. Als Beispiele seien Verspätungen wegen Verkehrsüberlastung oder die Möglichkeit zu arbeiten genannt. Trotzdem argumentiert der Bericht mit den unverhältnismässigen Kosten und der geringen prognostizierten Nachfrage und empfiehlt einen Ausbau des Busangebotes.

    Mehr Mut und Gestaltungswille sind gefragt

    Der Regierungsrat treibt mit den Standortgemeinden, den Planungsverbänden und der Wirtschaft die grossflächige Entwicklung des Sisslerfelds als Industrie- und Arbeitszone kräftig voran. Dabei wurden verschiedene Verkehrskonzepte und Prognosen erstellt. Aus Sicht der SP liegt der Hauptfokus dabei zu oft auf dem motorisierten Individualverkehr. Es heisst, die Menschen kämen auch künftig hauptsächlich mit dem Auto zur Arbeit. Diese Prognose ist wenig verwunderlich, wenn die Beteiligten nicht alles daran setzen, dass die Anfahrt mit dem öffentlichen Verkehr oder mit dem Fahrrad praktischer und kostengünstiger ist. Dazu gehört auch die Planung eines zusätzlichen Bahnhofs auf dem Sisslerfeld. Ferne müssen sich die Verantwortlichen frühzeitig damit befassen wie das Areal Sisslerfeld überhaupt vom motorisierten Individualverkehr befahren werden dürfen soll. Für die SP Bezirk Laufenburg ist eindeutig: Um dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis von Mensch und Wirtschaft gerecht zu werden, die bestehende Infrastruktur und vor allem die Umwelt nicht zusätzlich mit Lärm und Emissionen zu belasten, darf der Kanton keine Kosten und Mühen scheuen. Der Klimaschutz wird in den Diskussionen um Kosten-Nutzen leider immer noch verhängnisvoll ausgeblendet. Wörter wie Kosten oder Finanzen kommen im Bericht denn auch über 150-mal vor, Klima und Umwelt gerade einmal 12-mal.

    «Variante 4» mit einem Shuttle-Zug ist die Präferenz

    Während zwei mögliche Varianten aufgrund der hohen Investitionen von 300 bis 400 Mio. Franken verworfen werden, schlägt die Regierung mit «Variante 4» doch noch einen Kompromiss vor. Darin möchte sie für rund 61 Mio. Franken den Halbstundentakt über einen Shuttle-Zug von Laufenburg nach Stein-Säckingen realisieren. Dabei erfolgt der Ausbau jeweils in die Fahrtrichtung mit dem höheren Fahrgastaufkommen, also morgens nach Basel und abends nach Laufenburg, was aus Sicht der SP durchaus Sinn ergibt. Im Vergleich mit allen Varianten steht für die SP Bezirk Laufenburg fest, dass die Variante 4 der Umsetzung des Halbstundentakts und damit einer Attraktivitätssteigerung, wohl aber auch dem Kosten-Nutzen-Verhältnis am meisten dient. In der Anhörung spricht sie sich darum deutlich dafür aus.

    Weiterer Ausbau des öV-Angebots, auch grenzübergreifend – Investitionen braucht es jetzt

    Mit dem Halbstundentakt auf der Linie Laufenburg – Stein ist die verkehrsplanerische Arbeit längstens nicht erledigt. Wie die Regierung als Gegenargument zu Variante 4 schreibt, ist die Anbindung der neuen Mittelschule in Stein, aber auch des Sisslerfelds weiterhin nicht ausreichend und bedarf weiterer Ausbauschritte mittels zusätzlicher Busverbindungen. Diese sind kurzfristig realisierbar und könnten vorübergehend bis zum Ausbau der S1 auch den Halbstundentakt nach Laufenburg garantieren. Unabhängig der laufenden Anhörung stellt die SP fest, dass insbesondere der grenzüberschreitende Bahn-, Bus- und Fahrradverkehr und die ländlichen Gebiete in der längerfristigen Planung nur eine sehr spärliche Rolle spielen. Hier ist die Anbindung aktuell ungenügend oder inexistent. Investitionen in umweltschonende Verkehrswege dulden keinen weiteren Aufschub. Darum darf sich der Kanton und die Gemeinden auch nicht auf die Beiträge aus dem Bahninfrastruktur-Fonds verlassen und die Finanzierung selbst in die Hände nehmen. Die Projektbeiträge treffen viel zu spät ein. Damit in 20 oder 30 Jahren tatsächlich eine Mehrheit der Menschen ohne Auto zur Arbeit fahren muss, bedarf es heute Nägel mit Köpfen.