• Die Kantonsstrasse 107 wird im Abschnitt zwischen Frick und dem Autobahnzubringer T5 in Aarau täglich von unzähligen Lastwagen als Alternativroute über die A1 und A3 genutzt. Grund dafür ist die Berechnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche dadurch wesentlich tiefer ausfällt als über die Autobahn. Als Folge leidet das Staffeleggtal unter dem überdurchschnittlich hohen Schwerverkehrsaufkommen. Die Lärm- und Luftverschmutzung ist hoch, die Sicherheit für den Fuss- und Langsamverkehr massiv eingeschränkt.

    Die offiziellen Antworten auf verschiedene politische Vorstösse, auch aus den Reihen der SP Bezirk Laufenburg, fielen ernüchternd aus. In den einen Fragen sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, bei anderen Fragen sieht er sich nicht in der Verantwortung, sondern delegiert an die Gemeinden oder den Bund. Grossrätin Colette Basler fasst zusammen: «Die Regierung hat weder den Mut noch den Willen das LKW-Problem anzupacken.»

    Dem Problem könnte die bevorstehende Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, das die Berechnungsmethode der LSVA beinhaltet, womöglich Abhilfe verschaffen. Zwar richtet sich die geplante Weiterentwicklung an Fragen der Elektromobilität, der Bundesrat ist aber offen auch weitere Ansätze und Ideen aufzunehmen.

    Die SP Bezirk Laufenburg hat sich deshalb am laufenden Vernehmlassungsverfahren beteiligt und fordert vom Bundesrat die Berechnungsmethode der LSVA zu überarbeiten. Die bestehenden Ansätze sollen neu für die gefahrenen Strecken auf den Nationalstrassen gelten, während für Kantonsstrasse höhere Ansätze definiert, werden sollen. Ardian Haklaj, selbst in der Transportlogistik tätig, ist überzeugt, dass dadurch verhindert wird, dass der Schwerverkehr keine Alternativrouten mehr wählt, welche direkt durch Ortschaften hindurchführen. „Die Unternehmen passen sich nicht von allein an. Es braucht den Druck aus der Bevölkerung, damit die Politik handelt.“ Beim Schwerverkehr handelt es sich zwar nur um ein Symptom des übergeordneten Mobilitätsproblems. Für SP-Grossrat, Rolf Schmid, «wäre die Anpassung der LSVA trotzdem ein Lichtblick für die leidgeplagte Bevölkerung im Staffeleggtal und ein Schritt in die richtige Richtung.»

    Die SP Bezirk Laufenburg setzt sich ausserdem entschieden für ein verdichtetes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, sicheren und alltagstauglichen Velowegen sowie attraktive und innovative Konzepte zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ein.

  • Mit einer feierlichen Versammlung und im Beisein von Regierungsrat Dieter Egli und Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau, nominierte die SP-Bezirkspartei ihre sieben Kandidierenden für die Grossratswahlen vom 20. Oktober 2024. Die SP ist fest entschlossen ihre beiden Sitze im Kantonsparlament zu verteidigen und die Position als zweitstärkste Partei im Bezirk Laufenburg zu festigen.

    Die Grossratsliste wird angeführt von den beiden Bisherigen: Colette Basler aus Zeihen und Rolf Schmid aus Frick. Mit Andrea Burkhalter (Kaisten), Ardian Haklaj (Gipf-Oberfrick), Roger Hug (Gansingen), Florian Grimm (Wölflinswil) und Heidi Emmenegger (Oberhof) folgen fünf motivierte und engagierte Kandidierende. Mit ihrem wirkungsvollen Einsatz für umweltverträglichen Verkehr, gute Gesundheitsversorgung, gerechte Bildungschancen und einen sozialen Aargau ist dem oberen Fricktal eine starke Vertretung in Aarau gewiss.

    Nebst den Grossratswahlen finden bereits im September die Bezirks- und Kreiswahlen statt. Hier setzt die SP Bezirk Laufenburg auf bestens bewährte Kräfte. Mit Eveline Guggenbühl als Gerichtspräsidentin und Astrid Bieri als Bezirksrichterin wurden zwei Bisherige für die Wiederwahl nominiert.

      

     

  • Die SP ist mit der Beantwortung des Regierungsrates rund um die Fragen zur Staffelegg überhaupt nicht einverstanden und fragt sich, ob die Regierung keine Verbesserung der Situation herbeiführen kann oder nicht will.

    Einsparungen bei Nachfahrten dienten nicht der Entlastung der Strasse, sondern einzig der Lärmreduktion, schreibt der Regierungsrat. Wenn aber genau der Lärm die Menschen in der Nacht belastet, ist auch ein Nachfahrverbot eine Entlastung. In der Beantwortung unserer Interpellation zur Staffeleggroute liefert der Regierungsrat wenige bis keine Zahlen, sondern schreibt zum Beispiel «Es ist dem Regierungsrat nicht bekannt, dass andere Detailhändler in der Nacht über die Staffeleggroute fahren.» Ist es nicht bekannt, oder ist es erwiesenermassen so?

    Weder Unter- noch Überführungen sollen geplant werden, ja nicht einmal eine bessere Ausleuchtung der Fussgängerstreifen in Herznach. Der Regierungsrat hat 2017 beim Bund gewünscht, dass die LSVA so gestaltet werden soll, dass nicht Routen wie die Staffelegg als Ausweichrouten benutzt werden, um die LSVA zu umgehen. Das reicht aber nicht. Es reicht auch nicht, dieses Anliegen zu bekräftigen. Massnahmen könnten ergriffen werden. Sie beruhen allerdings ausnahmslos auf Freiwilligkeit. «Ich frage mich schon, ob der Kanton wirklich nichts unternehmen kann, oder ob er nichts unternehmen will,», meint Rolf Schmid, Grossrat SP, frustriert.

    Bei der geforderten Statistik zu Unfällen und beinahe Unfällen weicht der Regierungsrat aus und schreibt, diese Erhebungen könnten nicht wie gefordert gemacht werden. Dabei verweist er darauf, dass z. B. Velofahrende vor allem auf dem Radweg unterwegs seien. Eine solche Antwort ist Hohn und Spot für alle, die in Gefahrensituationen involviert waren und Menschen kennen, die von Unfällen betroffen waren. Insgesamt drei Unfälle mit Fussgängerbeteiligung (zweimal mit Leichtverletzten und einmal mit Todesfolge), sowie einen Unfall mit Velobeteiligung (leichtverletzt), hätte es gegeben, so die Antwort aus Aarau. «Aus meiner eigenen Familie wurde jemand auf dieser Strecke angefahren und schwer verletzt», meint Colette Basler, Grossrätin SP, «diese Statistik kann so nicht stimmen. Sie zeichnet ein völlig verzerrtes Bild der Situation.»

    Die SP ist sehr ernüchtert über die Antwort der Regierung. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Wille wird in dieser Sache schmerzlich vermisst.