Abstimmungen


Abstimmungen vom 24. September 2017

 

JA zur Altersvorsorge 2020

Die Rentenreform, über die wir am 24. September abstimmen, ist unverzichtbar, weil sie unsere Altersvorsorge sichert. Und mehr noch: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bringt sie eine Stärkung der AHV, das ist aus linker Sicht ein grosser Fortschritt. Trotzdem findet aktuell gemäss einer Umfrage von Tamedia nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Bevölkerung Zustimmung. Die Gesetzesvorlage würde – so ergab die Erhebung – abgelehnt. Das muss ein Weckruf für alle Linken sein, in den nächsten 6 Wochen mit aller Kraft für ein JA zur Rentenreform zu kämpfen.

Es braucht ein doppeltes Ja, bereits ein Nein wäre fatal: Es gibt nicht mehr Mittel für die AHV, wenn eine der beiden Vorlagen abgelehnt wird. Obwohl zwei getrennte Vorlagen zur Abstimmung kommen, sind diese so miteinander verknüpft, dass ein Nein zu einer der beiden Vorlagen automatisch zu einem Totalabsturz der Rentenreform führt. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht beispielsweise das Rentenalter für die Frauen erhöht wird, ohne dass gleichzeitig mehr Mittel in die AHV fliessen.

Obwohl zwei getrennte Vorlagen zur Abstimmung kommen, sind diese so miteinander verknüpft, dass ein Nein zu einer der beiden Vorlagen automatisch zu einem Totalabsturz der Rentenreform führt. 

Ein Nein zur Rentenreform können und dürfen wir uns nicht leisten, wenn wir die Fakten nicht ausblenden. Die finanzielle Situation der AHV ist zwar immer noch solide, aber die Entwicklung der Zahlen zeigt klar, dass unser wichtigstes Sozialwerk für die Altersvorsorge zusätzliche Mittel braucht. Nachdem weit und breit keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten als die Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge bestehen, sind die geplanten, moderaten Erhöhungen der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer vernünftig und notwendig. Nicht nur das, mit der Erhöhung der Lohnbeiträge ist eine Umverteilung verbunden, die wir als Linke ausdrücklich befürworten und die – vergessen wir das nicht – all denen ein Dorn im Auge ist, die genau diesen Umverteilungseffekt um keinen Preis wollen.

Machen wir uns nichts vor: FDP und SVP warten nur darauf, dass diese Reform scheitert, damit sie nachher das von ihnen bevorzugte Modell vorantreiben können. Obwohl die Lage auf den Finanzmärkten und die gestiegene Lebenserwartung  – und das ist die zweite Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen – zu grossen Problemen in der zweiten Säule führen, will die rechtsbürgerliche Mehrheit des Parlaments immer mehr Geld (immer mehr von unserem Geld) in die zweite und dritte Säule lenken. Das Motto und die erklärte politische Absicht der Rechten ist klar: weg vom solidarisch finanzierten Umlageverfahren hin zum sogenannt eigenverantwortlichen Kapitaldeckungsverfahren. Auch Rentenalter 67 wird sofort wieder auf den Tisch kommen. Darauf arbeiten FDP, SVP und Wirtschaftsverbände seit Jahren hin, auch wenn sie sich im Abstimmungskampf nicht trauen, dazu zu stehen.

Auch Rentenalter 67 wird sofort wieder auf den Tisch kommen. Darauf arbeiten FDP, SVP und Wirtschaftsverbände seit Jahren hin, auch wenn sie sich im Abstimmungskampf nicht trauen, dazu zu stehen.

Wir stehen an einer historischen Schwelle. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist es uns im Parlament gelungen, eine Erhöhung der AHV-Renten zu erwirken. Diese Rentenerhöhung in Kombination mit der Besitzstandregelung für die Übergangsgeneration führt dazu, dass die schmerzlichen Massnahmen der Reform (Erhöhung des Frauenrentenalters und Senkung des Umwandlungssatzes) nicht zu einer Einbusse bei den Renten führen. Ja, wir werden mehr Beiträge bezahlen, aber diese sind vertretbar und fliessen auch in die AHV. Ja, wir Frauen werden länger arbeiten müssen, obwohl die Lohngleichheit nach wie vor nicht erreicht ist, aber ein Nein zur Vorlage wird uns in dieser Frage nicht weiterbringen und zuletzt: Ja, wir konnten nicht all unsere Anträge und Wünsche durchbringen, aber wir haben die Vorlage stark mitgeprägt und haben – so meine Einschätzung – das erreicht, was unter den aktuellen politischen Verhältnissen möglich ist.  Wir wollten immer eine Stärkung der AHV. Mit dieser Vorlage machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Wenn wir dieser Vorlage jetzt an der Urne nicht zum Durchbruch verhelfen, begehen wir einen Fehler, den wir vielleicht nie mehr korrigieren können.

Wir wollten immer eine Stärkung der AHV. Mit dieser Vorlage machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Lasst uns gemeinsam für ein doppeltes JA zu dieser Vorlage kämpfen! Und lasst uns gleichzeitig und in Zukunft zusammen für unsere Visionen einer solidarischen Altersvorsorge und einer realen Gleichstellung einstehen.

Silvia Schenker

Kampagnen-Website