Diese Woche hat der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates unterstützt und unsere Volksinitiative – für die Einführung einer Kinderbeihilfe für einkommensschwache Familien – ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Ablehnung wurde unter anderem mit der Nicht-Berücksichtigung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung begründet. Diese Aussage schockiert uns. Wie sollen Familien, die unter dem Existenzminimum leben und schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihre Situation ändern können? Und selbstverständlich wurde erneut die angespannte finanzielle Lage unseres Kantons mit als Grund gegen die Initiative in den Vordergrund gestellt. Wie eisig kalt ist es doch im Kanton Aargau!

Im Aargau gehen seit einigen Jahren die Einkommen nominell zurück, während die Lebenshaltungskosten stetig steigen. Damit haben immer mehr Menschen zu kämpfen. Unser Kanton aber tut nichts dagegen. Im Gegenteil: mit wiederholten Steuersenkungen werden nur die hohen Einkommen und Vermögen entlastet. Betrachtet man die Verteilung der Armut im Kanton, ist eine Risikogruppe besonders betroffen: die Familien. Und genau da setzt unsere Initiative an. Sie nimmt die Problematik auf – auf die der Regierungsrat übrigens in der Sozialplanung hinweist – und fordert Kinderbeihilfe, dort, wo es nötig ist. Gegen die Armut im Alter haben wir Ergänzungsleistungen. Bei Kinder- und Familienarmut gibt es nichts. Es soll nun gezielt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit Kinderbeihilfe bezogen werden können; und zwar dort, wo das Einkommen die Lebenskosten nicht deckt. Unsere Initiative ermöglicht also einen besseren Start ins Leben.

Viele Familien starten bei der Geburt eines Kindes aus einer finanziell schwierigen Lage heraus, und es sind vor allem Kinder und Familien, die unter dem Existenzminimum leben und Unterstützung brauchen. Kinder aus armutsbetroffenen und bildungsfernen Familien tragen im Vergleich zu Kindern aus gut situierten Haushaltungen ein wesentlich grösseres Risiko, selber wieder als Erwachsene zu den Armen zu zählen. Der soziale Aufstieg gelingt leider nur wenigen. Die erste Lebensphase rückt also in den Vordergrund, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht. Das alles zeigt unsere Regierung zwar auch in der Sozialplanung auf und weist darauf hin, dass Kinder als Armutsrisiko leider auch in unserem Kanton eine traurige Tatsache sind. Aber bereit, etwas dagegen zu unternehmen, sind sie nicht.

Leider nun, nachdem die Initiative schon nicht – wie versprochen – im Rahmen der Sozialplanung umgesetzt wurde, will nun auch das Parlament nicht, dass diese untragbare Lücke in der Familienpolitik geschlossen wird. Das letzte Wort hat nun das Volk. Wir werden im Abstimmungskampf aufzeigen, dass die Kinderbeihilfe sehr gut investiertes Geld ist: für einen besseren Start ins Leben, aber auch zur Entlastung der Sozialhilfe – und Armutsfolgekosten, die zu einem grossen Teil von den Gemeinden getragen werden. Kinder fördern und unterstützen ist eine wichtige Investition und ein zentrales Anliegen der SP Aargau.

Elisabeth Burgener Brogli, Gipf-Oberfrick, Grossrätin & Co-Präsidentin SP Aargau