Am 21. Mai befindet das Stimmvolk darüber, ob sich der Kanton Aargau in Zukunft die soziale Sicherheit wieder mehr Kosten lassen darf oder vielmehr muss. Die Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien verlangt eine moderate Erhöhung der Prämienverbilligungsbeiträge, damit kein Haushalt mehr als 10% seiner Einkünften für die Prämien der Grundversicherung aufzuwenden hat. Diese Massnahme muss und soll einhergehen mit den längst überfälligen Bemühungen, die Kosten im Gesundheitsbereich mit alternativen Versicherungsmodellen sowie Neuberechnungen der Tarifverträge langfristig zu senken. Bis dahin braucht es aber für viele Haushalte im Aargau dringend mehr Entlastung. Seit den Steuergesetzrevision in den letzten zehn Jahren fehlt dem Kanton bekanntlich an allen Ecken und Enden Geld. Mit dieser Begründung ist es denn auch nicht möglich, die unsozialen Sparrunden bei den Prämienverbillgungen wieder rückgängig zu machen. Von den marginalen Steuersenkungen für den Mittelstand spürt dieser längst keine Wirkung mehr, zu gross sind die Preiserhöhungen bei Mieten und Prämien. Für Vermögende und Personen mit hohen verfügbaren Einkommen resultiert aber nach wie vor eine Ersparnis gegenüber früheren Jahren. Willkommen im neoliberalen Kanton Aargau. Mein Vorschlag: Machen wir die Steuergesetzrevisionen doch wieder rückgängig. Bis heute haben diese weder zu mehr Steuereinnahmen, noch zu einem versprochenen Zuwachs an Arbeitsplätzen und Unternehmungen geführt. Erhöhen wir die Steuerlast von Vermögenden und Gutverdienenden wieder auf ein schweizweit durchschnittliches Niveau und erhalten dadurch wieder 250 Millionen Franken mehr an Steuern. Gelöst sind damit längst nicht alle Sorgen, wohl könnte damit aber die für viele Haushalte und Familien erdrückende Last der Krankenkassenprämien etwas entschärft werden. Vielleicht würde dadurch der Mittelstand und die unteren Einkommensklassen sogar wieder etwas mehr Vertrauen in die öffentliche Hand zurückgewinnen. Ein Schelm wer böses denkt, aber vielleicht ist es genau das, was die rechtsbürgerliche Mehrheit sehnlichst zu verhindern versucht.

Ein JA zur Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien zeigt der Regierung auf, dass es einen dringenden Richtungswechsel in der Sozialpolitik braucht.