NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative – Leserinnen*-Briefe

Von Rolf Schmid, 11. November 2018

 

 

Beitrag von Ursula Nakamura-Stoecklin, Wölflinswil:

 

Das kennen wir doch alle – die kleinen Kinder, welche einfach losrennen wollen, und da sie die Gefahren nicht abschätzen können, auf die gefährliche Strasse zusteuern oder im See ertrinken könnten oder, oder… «Nai, ich wott allei» das gehört doch zum typischen Trotzalter. Alle Eltern atmen erleichtert auf, wenn die grösser werdenden Kinder neue Erkenntnisse und Einsichten gewinnen und merken, dass eben vieles gar nicht von alleine geht. Tatsächlich sind wir immer irgendwie auf andere Menschen, kurzum gute Rahmenbedingungen, angewiesen.

 

Doch offenbar verharren viele Menschen ihr Leben lang im Trotzalter. Wie sonst ist es zu erklären, dass irgendjemand ernsthaft glaubt, dass die Schweiz absolut «selbstbestimmt» handeln könne?
Als kleines Land sind wir doch eingebunden in eine Unmenge von wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen. Das heisst, dass wir zum Schutze von uns allen auch einige sinnvolle «Spielregeln» befolgen müssen. Es sind gesetzliche Regelwerke, welche die Schweiz seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen Nationen direkt oder indirekt erarbeitet hat, und für alle verbindlich sind. Sie gelten für alle Menschen in Europa und sind ein wichtiger Garant für unsere persönlichen Rechte. Kurzum – die europäischen Menschenrechtskonvention ist ein Schutz für uns alle. Das wollen wir auf keinen Fall aufgeben.

 

Wir sind dem Trotzalter entwachsen und sagen klipp und klar nein zur schönfärberischen Selbstbestimmungsinitiative!

 

Beitrag von Kurt Bischofsberger (ehem. Grossrat), Wittnau:

 

Fakten gegen Behauptungen?

 

Noch vor der Jahrhundertwende hatten wir eine Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen, es folgten ab 2000 die Finanz- und Banken-krisen sowie Abstimmungen über die Zuwanderung. So haben 1997 die Herren Blocher und Martin Ebner zum Kaufen von BZ Visionen geworben, den Kleisparern wurde versprochen „Aktien-sparen macht unabhängiger“. Viele Kleinanleger sind diesen Empfehlungen gefolgt und haben bis 2003 teilweises bis 50% von ihrem gesparten Geld verloren. Was hat dies mit Abstimmungen zu tun und mit den Versprechen der Initianten!

 

Mit grossflächigen Inseraten wirbt Christoph Blocher für ein Ja zur Initiative und Martin Ebner gibt die Leitung der BZ Bank ab. Einmal mehr wird mit Behauptungen über bewährte internationale Verträge gewettert und die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt, dies der Zusammenhang Ein kritisches Hinterfragen der Fakten zur Initiative ergeben, mit einem Nein können wir wie bisher unsere Zukunft besser regeln und gestalten. Haben Sie sich auch gefragt, wer vom Volk führt dann die „Selbstbestimmung“ aus wenn das Parlament dies jetzt schon nicht richtig macht. Ist es Hans-Ueli Vogt der geistige Vater der Initiative. Es wäre eher an der Zeit, dass wir ein Verfassungsgericht schaffen um politische Behauptungen und Unterstellungen auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Im AZ Leitartikel von Doris Kleck 9.11.2018 „Ein Nein stärkt die Demokratie“ eine präzise Zusammenfassung der Argumente. Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament ist ein Nein, die Ablehnung ist die bessere Lösung.