Halbstundentakt für das Fricktal! – Kein Abbau beim Service Public

Von Rolf Schmid, 8. September 2020

Die SP Bezirk Laufenburg lanciert gemeinsam mit der SP Bezirk Rheinfelden eine Unterschriftensammlung gegen die Aufhebung des Halbstundentaktes auf der Linie Basel-Zürich durch das Fricktal.

Die Petition finden Sie hier.

Einschränkungen für Pendler*innen und mangelhafte Kommunikation

Die kurzfristige Aufhebung des Halbstundentakts auf der Linie Basel – Zürich (mit Halt in Rheinfelden und Frick) bedeutet für tausende Pendler*innen eine massive Einschränkung. Zudem werden damit ausgerechnet in der aktuellen Pandemie Ansammlungen von Reisenden gefördert, da diese sich auf eine reduzierte Anzahl Züge verteilen müssen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es die beiden Bezirksparteien umso mehr, dass die betroffenen Gemeinden und ihre Behörden äusserst kurzfristig und über die Medien über den Wegfall der Verbindungen informiert worden sind.

Fehlplanung und unzureichende Investition verschlechtern Qualität

Der Mangel an geschultem Fahrpersonal ist ein Resultat für die jahrelange Fehlplanung der SBB. Nun lassen sie einzelne Regionen (u.a. das Fricktal) für die Misswirtschaft der letzten Jahre bezahlen. Das ist inakzeptabel. Es ist befremdlich, dass sich die SBB dabei an den Herausforderungen der aktuellen Situation bedient um über die mangelhafte Personalplanung hinwegzutäuschen. In jüngerer Vergangenheit kam es auf dieser Linie auch vermehrt zu Verspätungen und Ausfällen, was sich mit unzureichenden Investitionen in Rollmaterial und Betriebsinfrastruktur erklären lässt.

Abbau beim Service Public ist leider kein Einzelfall

Für die SP Bezirksparteien steht dieser Schritt vielmehr symbolisch für eine Abbaupolitik beim Service Public. So schliesst zum Beispiel die Post immer mehr Filialen und entfernt sich weiter vom Kerngeschäft. Insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Zugang zu technischen Hilfsmitteln erschwert sich der Zugang zunehmend. Dagegen wehrte sich die SP jüngst mit Petitionen und Vorstössen. Weitere Betriebe wie die Swisscom werden systematisch mehr und mehr dem Markt ausgeliefert und ausschliesslich auf Rentabilität getrimmt. Bürgerliche Politiker*innen zielen damit auf eine vollständige Privatisierung, d.h. ein Verkauf der Anteilsmehrheit des Bundes ab anstatt die von der Verfassung bestimmten Aufgabenfelder weiterzuentwickeln.

SP fordert eine gerechte Lösung für die Engpässe

Darum fordert die SP der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden die SBB auf, für die personellen Engpässe bei den Lokführer*innen eine gerechte und zeitlich begrenzte Lösung ohne den Wegfall ganzer Zugverbindungen zu finden. Es ist nicht fair eine ganze Region dafür zu bestrafen. Weiter ist der Halbstundentakt für das Fricktal spätestens mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 wieder ohne Einschränkungen zu betreiben. Dabei steht auch der Kanton in der Verantwortung bei der SBB vorstellig zu werden und eine rasche Normalisierung einzufordern.

Für die Zukunft braucht es Innovation & Nachhaltigkeit

Die SBB müssen gerade im Hinblick auf die Klimakrise zusammen mit den Partnerbetrieben im öffentlichen Verkehr und mit Bund und Kantonen innovative Lösungen finden, um mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu bewegen. Nebst den aktuellen Engpässen sind auch die Landregionen besser an die Hauptverkehrsachsen anzubinden.

Bessere Arbeitsbedingungen & Umschulungsprojekte
Zudem müssen die Bundesbahnen dafür sorgen, dass der Beruf als Lokomotivführer*in mit
fortschrittlichen Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung auch für junge Männer und Frauen
attraktiver wird. Wir regen an, dass die SBB in Zusammenarbeit mit den regionalen
Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) verstärkt die Umschulung von geeigneten Stellenlosen prüft.

Mehr Wertschätzung und weniger Profitlogik
Von der Politik erwartet die SP mehr Wertschätzung für den Service Public. Diese
Dienstleistungen leben von und mit dem Personal. Es braucht genügend Ressourcen für
Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung mit dem Blick auf sämtliche Teile der
Gesellschaft. Es ist die Aufgabe des Staates allen Menschen niederschwelligen Zugang zu
Mobilität, Kommunikation und Technologie zu gewähren. Darum sind diese Bereiche der
reinen Profitlogik zu entziehen. Öffentliche Dienstleistungen müssen nicht rentieren, zumal es
nicht ihre Aufgabe ist mit Gewinnen anderweitige Steuerausfälle in der Staatskasse zu
kompensieren. Nutzen und Wirkung sind darum über die Qualität der Angebote oder die
Erreichbarkeit für alle Menschen und nicht ausschliesslich über Rentabilitätsfaktoren zu
messen.