Weder Zustimmung noch Ablehnung von der SP Bezirk Laufenburg

Die beiden Grossrät:innen der SP Bezirk Laufenburg, Colette Basler und Rolf Schmid, enthalten sich bei der heutigen Abstimmung über den kantonalen Nutzungsplan (kNP) «Südspange ESP Sisslerfeld» der Stimme. Eine vorbehaltlose Zustimmung oder Ablehnung ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Eine Annahme der Vorlage hätte sowohl die vertrauensschädigende Kommunikation und die intransparenten Planungsabläufe seitens des Baudepartementes (BVU) als auch die aus demokratiepolitischer Sicht gerechtfertigten Ansprüche auf Mitsprache seitens der Eiker Bevölkerung, namentlich des gegründeten Bürgerkomitees, verkannt. Eine Ablehnung oder Rückweisung des Geschäftes wären nicht zielführend, sondern verzögerten einzig die Projektrealisierung.

Vermittlungsgespräche brachten keine Einigkeit und nur bedingt Klarheit

Bereits 2023 , zeichnete sich ab, dass «die Kommunikation suboptimal lief und schon viel Geschirr zerschlagen war» beschreibt Colette Basler die Ausgangslage. Aus diesem Grund wollten sich die Fricktaler Grossrät:innen selbst ein Bild der Situation zu machen. Sie hörten sowohl Kanton als auch das Komitee an. Das Fazit von Basler und Schmid:  «Wir sind weder Planerin noch Verkehrsexperte und massen uns nicht an, mehr zu wissen als die Fachleute». Im weiteren Prozess zeigte sich dennoch, dass die Kapazitäten der Norderschliessung nur zwischenzeitlich ausreichten. Zudem hinge die Realisierung von diversen Faktoren wie etwa der Zustimmung anderer Gemeinden und privater Landeigentümerschaften ab.

SP Bezirk Laufenburg plädiert für demokratische Prozesse und transparente Kommunikation

Die SP Bezirk Laufenburg anerkennt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde Eiken mit dem Beitrag an die Südspange eingeschränkt wird. Es ist darum zu begrüssen, dass der Kanton für die Situation Verständnis zeigt und die Bezahlung der Erschliessung erst mit den Gewinn- und Kapitalsteuern der neu angesiedelten Unternehmungen verrechnet. Die gesetzlichen Grundlagen sehen in diesem besonderen Fall keine Zustimmung der Gemeindeversammlung vor. «Es ist absolut verständlich, dass die Bürger:innen sich hier übergangen fühlen», kommentiert Grossrat Rolf Schmid. Dennoch ist das demokratisch fragwürdige Vorgehen gesetzlich so vorgesehen. «Dieses Gesetz sollte auf seine Zweckmässigkeit überprüft werden», so Schmid weiter. Im Übrigen fordert die SP Bezirk Laufenburg die kantonale Verwaltung zu einer proaktiven und transparenten Kommunikation auf. Das föderalistische System der Schweiz funktioniert nur, wenn auf Vertrauensbasis zusammengearbeitet wird.

Verkehrskonzept muss vor 2026 vorliegen, grenzüberschreitender ÖV ist dringend notwendig

Für die SP Bezirk Laufenburg hinterlässt es einen fahlen Nachgeschmack, dass die Regierung nur wenige Tage vor dem Entscheid über die Südspange im Sisslerfeld den Verpflichtungskredit für das längst überfällige Gesamtverkehrskonzept ankündigt. Besonders der darin vorgesehene Realisierungshorizont bis 2026 ist brisant. Die Prüfung eines zusätzlichen Rheinübergangs bei Sisseln bis 2029 ist abenteuerlich, ist doch bereits heute abzuschätzen , wie hoch das tägliche Verkehrsaufkommen allein durch die Ansiedlung neuer Firmen auf dem Sisslerfeld ausfällt. Die SP Bezirk Laufenburg fordert den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem auch grenzüberschreitende Verbindungen, und umgehende Investitionen in ein Netz mit Velovorzugsrouten und Übergängen auf die andere Rheinseite. Darum hat die Option einer Eisenbahn- und Fahrradbrücke bei der Prüfung für einen zusätzlichen Rheinübergang höchste Priorität. Dazu ist die Zusammenarbeit mit den Behörden im süddeutschen Raum  unerlässlich.