SP Bezirk Laufenburg fordert Bundesrat auf die Berechnung der LSVA anzupassen

Von Rolf Schmid, 27. Mai 2024

Die Kantonsstrasse 107 wird im Abschnitt zwischen Frick und dem Autobahnzubringer T5 in Aarau täglich von unzähligen Lastwagen als Alternativroute über die A1 und A3 genutzt. Grund dafür ist die Berechnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche dadurch wesentlich tiefer ausfällt als über die Autobahn. Als Folge leidet das Staffeleggtal unter dem überdurchschnittlich hohen Schwerverkehrsaufkommen. Die Lärm- und Luftverschmutzung ist hoch, die Sicherheit für den Fuss- und Langsamverkehr massiv eingeschränkt.

Die offiziellen Antworten auf verschiedene politische Vorstösse, auch aus den Reihen der SP Bezirk Laufenburg, fielen ernüchternd aus. In den einen Fragen sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, bei anderen Fragen sieht er sich nicht in der Verantwortung, sondern delegiert an die Gemeinden oder den Bund. Grossrätin Colette Basler fasst zusammen: «Die Regierung hat weder den Mut noch den Willen das LKW-Problem anzupacken.»

Dem Problem könnte die bevorstehende Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, das die Berechnungsmethode der LSVA beinhaltet, womöglich Abhilfe verschaffen. Zwar richtet sich die geplante Weiterentwicklung an Fragen der Elektromobilität, der Bundesrat ist aber offen auch weitere Ansätze und Ideen aufzunehmen.

Die SP Bezirk Laufenburg hat sich deshalb am laufenden Vernehmlassungsverfahren beteiligt und fordert vom Bundesrat die Berechnungsmethode der LSVA zu überarbeiten. Die bestehenden Ansätze sollen neu für die gefahrenen Strecken auf den Nationalstrassen gelten, während für Kantonsstrasse höhere Ansätze definiert, werden sollen. Ardian Haklaj, selbst in der Transportlogistik tätig, ist überzeugt, dass dadurch verhindert wird, dass der Schwerverkehr keine Alternativrouten mehr wählt, welche direkt durch Ortschaften hindurchführen. „Die Unternehmen passen sich nicht von allein an. Es braucht den Druck aus der Bevölkerung, damit die Politik handelt.“ Beim Schwerverkehr handelt es sich zwar nur um ein Symptom des übergeordneten Mobilitätsproblems. Für SP-Grossrat, Rolf Schmid, «wäre die Anpassung der LSVA trotzdem ein Lichtblick für die leidgeplagte Bevölkerung im Staffeleggtal und ein Schritt in die richtige Richtung.»

Die SP Bezirk Laufenburg setzt sich ausserdem entschieden für ein verdichtetes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, sicheren und alltagstauglichen Velowegen sowie attraktive und innovative Konzepte zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ein.