Mit einer feierlichen Versammlung und im Beisein von Regierungsrat Dieter Egli und Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau, nominierte die SP-Bezirkspartei ihre sieben Kandidierenden für die Grossratswahlen vom 20. Oktober 2024. Die SP ist fest entschlossen ihre beiden Sitze im Kantonsparlament zu verteidigen und die Position als zweitstärkste Partei im Bezirk Laufenburg zu festigen.
Die Grossratsliste wird angeführt von den beiden Bisherigen: Colette Basler aus Zeihen und Rolf Schmid aus Frick. Mit Andrea Burkhalter (Kaisten), Ardian Haklaj (Gipf-Oberfrick), Roger Hug (Gansingen), Florian Grimm (Wölflinswil) und Heidi Emmenegger (Oberhof) folgen fünf motivierte und engagierte Kandidierende. Mit ihrem wirkungsvollen Einsatz für umweltverträglichen Verkehr, gute Gesundheitsversorgung, gerechte Bildungschancen und einen sozialen Aargau ist dem oberen Fricktal eine starke Vertretung in Aarau gewiss.
Nebst den Grossratswahlen finden bereits im September die Bezirks- und Kreiswahlen statt. Hier setzt die SP Bezirk Laufenburg auf bestens bewährte Kräfte. Mit Eveline Guggenbühl als Gerichtspräsidentin und Astrid Bieri als Bezirksrichterin wurden zwei Bisherige für die Wiederwahl nominiert.
Die SP ist mit der Beantwortung des Regierungsrates rund um die Fragen zur Staffelegg überhaupt nicht einverstanden und fragt sich, ob die Regierung keine Verbesserung der Situation herbeiführen kann oder nicht will.
Einsparungen bei Nachfahrten dienten nicht der Entlastung der Strasse, sondern einzig der Lärmreduktion, schreibt der Regierungsrat. Wenn aber genau der Lärm die Menschen in der Nacht belastet, ist auch ein Nachfahrverbot eine Entlastung. In der Beantwortung unserer Interpellation zur Staffeleggroute liefert der Regierungsrat wenige bis keine Zahlen, sondern schreibt zum Beispiel «Es ist dem Regierungsrat nicht bekannt, dass andere Detailhändler in der Nacht über die Staffeleggroute fahren.» Ist es nicht bekannt, oder ist es erwiesenermassen so?
Weder Unter- noch Überführungen sollen geplant werden, ja nicht einmal eine bessere Ausleuchtung der Fussgängerstreifen in Herznach. Der Regierungsrat hat 2017 beim Bund gewünscht, dass die LSVA so gestaltet werden soll, dass nicht Routen wie die Staffelegg als Ausweichrouten benutzt werden, um die LSVA zu umgehen. Das reicht aber nicht. Es reicht auch nicht, dieses Anliegen zu bekräftigen. Massnahmen könnten ergriffen werden. Sie beruhen allerdings ausnahmslos auf Freiwilligkeit. «Ich frage mich schon, ob der Kanton wirklich nichts unternehmen kann, oder ob er nichts unternehmen will,», meint Rolf Schmid, Grossrat SP, frustriert.
Bei der geforderten Statistik zu Unfällen und beinahe Unfällen weicht der Regierungsrat aus und schreibt, diese Erhebungen könnten nicht wie gefordert gemacht werden. Dabei verweist er darauf, dass z. B. Velofahrende vor allem auf dem Radweg unterwegs seien. Eine solche Antwort ist Hohn und Spot für alle, die in Gefahrensituationen involviert waren und Menschen kennen, die von Unfällen betroffen waren. Insgesamt drei Unfälle mit Fussgängerbeteiligung (zweimal mit Leichtverletzten und einmal mit Todesfolge), sowie einen Unfall mit Velobeteiligung (leichtverletzt), hätte es gegeben, so die Antwort aus Aarau. «Aus meiner eigenen Familie wurde jemand auf dieser Strecke angefahren und schwer verletzt», meint Colette Basler, Grossrätin SP, «diese Statistik kann so nicht stimmen. Sie zeichnet ein völlig verzerrtes Bild der Situation.»
Die SP ist sehr ernüchtert über die Antwort der Regierung. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Wille wird in dieser Sache schmerzlich vermisst.
Weder Zustimmung noch Ablehnung von der SP Bezirk Laufenburg
Die beiden Grossrät:innen der SP Bezirk Laufenburg, Colette Basler und Rolf Schmid, enthalten sich bei der heutigen Abstimmung über den kantonalen Nutzungsplan (kNP) «Südspange ESP Sisslerfeld» der Stimme. Eine vorbehaltlose Zustimmung oder Ablehnung ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Eine Annahme der Vorlage hätte sowohl die vertrauensschädigende Kommunikation und die intransparenten Planungsabläufe seitens des Baudepartementes (BVU) als auch die aus demokratiepolitischer Sicht gerechtfertigten Ansprüche auf Mitsprache seitens der Eiker Bevölkerung, namentlich des gegründeten Bürgerkomitees, verkannt. Eine Ablehnung oder Rückweisung des Geschäftes wären nicht zielführend, sondern verzögerten einzig die Projektrealisierung.
Vermittlungsgespräche brachten keine Einigkeit und nur bedingt Klarheit
Bereits 2023 , zeichnete sich ab, dass «die Kommunikation suboptimal lief und schon viel Geschirr zerschlagen war» beschreibt Colette Basler die Ausgangslage. Aus diesem Grund wollten sich die Fricktaler Grossrät:innen selbst ein Bild der Situation zu machen. Sie hörten sowohl Kanton als auch das Komitee an. Das Fazit von Basler und Schmid: «Wir sind weder Planerin noch Verkehrsexperte und massen uns nicht an, mehr zu wissen als die Fachleute». Im weiteren Prozess zeigte sich dennoch, dass die Kapazitäten der Norderschliessung nur zwischenzeitlich ausreichten. Zudem hinge die Realisierung von diversen Faktoren wie etwa der Zustimmung anderer Gemeinden und privater Landeigentümerschaften ab.
SP Bezirk Laufenburg plädiert für demokratische Prozesse und transparente Kommunikation
Die SP Bezirk Laufenburg anerkennt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde Eiken mit dem Beitrag an die Südspange eingeschränkt wird. Es ist darum zu begrüssen, dass der Kanton für die Situation Verständnis zeigt und die Bezahlung der Erschliessung erst mit den Gewinn- und Kapitalsteuern der neu angesiedelten Unternehmungen verrechnet. Die gesetzlichen Grundlagen sehen in diesem besonderen Fall keine Zustimmung der Gemeindeversammlung vor. «Es ist absolut verständlich, dass die Bürger:innen sich hier übergangen fühlen», kommentiert Grossrat Rolf Schmid. Dennoch ist das demokratisch fragwürdige Vorgehen gesetzlich so vorgesehen. «Dieses Gesetz sollte auf seine Zweckmässigkeit überprüft werden», so Schmid weiter. Im Übrigen fordert die SP Bezirk Laufenburg die kantonale Verwaltung zu einer proaktiven und transparenten Kommunikation auf. Das föderalistische System der Schweiz funktioniert nur, wenn auf Vertrauensbasis zusammengearbeitet wird.
Verkehrskonzept muss vor 2026 vorliegen, grenzüberschreitender ÖV ist dringend notwendig
Für die SP Bezirk Laufenburg hinterlässt es einen fahlen Nachgeschmack, dass die Regierung nur wenige Tage vor dem Entscheid über die Südspange im Sisslerfeld den Verpflichtungskredit für das längst überfällige Gesamtverkehrskonzept ankündigt. Besonders der darin vorgesehene Realisierungshorizont bis 2026 ist brisant. Die Prüfung eines zusätzlichen Rheinübergangs bei Sisseln bis 2029 ist abenteuerlich, ist doch bereits heute abzuschätzen , wie hoch das tägliche Verkehrsaufkommen allein durch die Ansiedlung neuer Firmen auf dem Sisslerfeld ausfällt. Die SP Bezirk Laufenburg fordert den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem auch grenzüberschreitende Verbindungen, und umgehende Investitionen in ein Netz mit Velovorzugsrouten und Übergängen auf die andere Rheinseite. Darum hat die Option einer Eisenbahn- und Fahrradbrücke bei der Prüfung für einen zusätzlichen Rheinübergang höchste Priorität. Dazu ist die Zusammenarbeit mit den Behörden im süddeutschen Raum unerlässlich.
